§ 51§ 54
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6. Januar 2026
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9. Juli 2026
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27. Oktober 2026
Verkündet am 27. Oktober 2026

Öffentliche Quellen • 18

  • 1. 21/9136 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/8282 - Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/3248 - Finanzkriminalität bekämpfen - Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern c) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/8391 - Zollreform erweitern - Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgeben
    Bundestag Drucksachen · 11. November 2026

  • 2. 19/12465 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/11706 - Einsätze von sogenannten Stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern und Funkzellenabfragen im ersten Halbjahr 2019
    Bundestag Drucksachen · 16. August 2019

  • 3. 21/8282 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
    Bundestag Drucksachen · 30. September 2026

  • 4. 19/15570 - Unterrichtung: Bericht über die Anwendung verdeckter Überwachungsmaßnahmen im Rahmen der Gefahrenabwehr
    Bundestag Drucksachen · 21. November 2019

  • 5. 19/14492 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Oktober 2019 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
    Bundestag Drucksachen · 25. Oktober 2019

  • 6. 20/4200 - Bericht: Technikfolgenabschätzung (TA) Beobachtungstechnologien im Bereich der zivilen Sicherheit - Möglichkeiten und Herausforderungen
    Bundestag Drucksachen · 27. Oktober 2022

  • 7. 20/4408 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/4166 - Löschersuchen und Abfrage von Nutzerdaten der Bundesregierung an Betreiber von sozialen Netzwerken und Sofortnachrichtendiensten
    Bundestag Drucksachen · 8. November 2022

  • 8. 20/43 - Unterrichtung: Bericht über die Anwendung verdeckter Überwachungsmaßnahmen im Rahmen der Gefahrenabwehr
    Bundestag Drucksachen · 4. November 2021