(1) Wertguthaben sind als Arbeitsentgeltguthaben einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu führen. Die Arbeitszeitguthaben sind in Arbeitsentgelt umzurechnen.
(2) Arbeitgeber haben Beschäftigte mindestens einmal jährlich in Textform über die Höhe ihres im Wertguthaben enthaltenen Arbeitsentgeltguthabens zu unterrichten.
(3) Für die Anlage von Wertguthaben gelten die Vorschriften über die Anlage der Mittel von Versicherungsträgern nach dem Vierten Titel des Vierten Abschnitts entsprechend, mit der Maßgabe, dass eine Anlage in Aktien oder Aktienfonds bis zu einer Höhe von 20 Prozent zulässig und ein Rückfluss zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Wertguthabens mindestens in der Höhe des angelegten Betrages gewährleistet ist. Ein höherer Anlageanteil in Aktien oder Aktienfonds ist zulässig, wenn
- 1.
- dies in einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebsvereinbarung vereinbart ist oder
- 2.
- das Wertguthaben nach der Wertguthabenvereinbarung ausschließlich für Freistellungen nach § 7c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a in Anspruch genommen werden kann.
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 14/8086 - Unterrichtung: über die gemäß 3 80 Abs. 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum 12. Dezember 2001 bis 22. Januar 2002)Bundestag Drucksachen · 25. Januar 2002
- 2. 14/9731 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung nach § 2 Absatz 5a des Fünften Vermögensbildungsgesetz (VermBG) über die Vorkehrungen zur Insolvenzsicherung vermögenswirksamer Leistungen beim Erwerb von Mitarbeiter-KapitalbeteiligungenBundestag Drucksachen · 28. Juni 2002
- 3. 14/7944 - Unterrichtung: Bericht nach § 7d Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) über die Vereinbarungen zur Absicherung von Wertguthaben und zu Vorschlägen zur Weiterentwicklung des InsolvenzschutzesBundestag Drucksachen · 18. Dezember 2001
- 4. 15/2762 - Antwort: Vergabepraxis und Kosten externer Beratung der Bundesregierung - Teil 2Bundestag Drucksachen · 24. März 2004
- 5. 15/1199 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/812- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch und des Sozialgerichtsgesetzes 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1070- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch und des SozialgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 24. Juni 2003
- 6. 15/5955 - Unterrichtung: Sozialbericht 2005Bundestag Drucksachen · 11. August 2005
- 7. 16/10289 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler ArbeitszeitregelungenBundestag Drucksachen · 22. September 2008
- 8. 18/10186 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG)Bundestag Drucksachen · 2. November 2016