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29. Juli 2022
29. Juli 2022
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31. Oktober 2025
31. Oktober 2025
(1) Das Bundesamt für Naturschutz stellt nationale Artenhilfsprogramme auf zum dauerhaften Schutz insbesondere der durch den Ausbau der erneuerbaren Energien betroffenen Arten, einschließlich deren Lebensstätten, und ergreift die zu deren Umsetzung erforderlichen Maßnahmen. Im Rahmen der Umsetzung ist der Erwerb von landwirtschaftlich genutzten Flächen nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung näher bestimmt.
(2) Wird eine Ausnahme nach § 45 Absatz 7 nach Maßgabe des § 45b Absatz 8 Nummer 5 zugelassen, ohne dass Maßnahmen zur Sicherung des Erhaltungszustands der betreffenden Art durchgeführt werden, hat der Träger des Vorhabens eine Zahlung in Geld zu leisten. Die Zahlung ist von der zuständigen Behörde zusammen mit der Ausnahmeentscheidung für die Dauer des Betriebs als jährlich zu leistender Betrag im Zulassungsbescheid festzusetzen. Sie ist als zweckgebundene Abgabe an den Bund zu leisten. Die Höhe des jährlich zu leistenden Betrages errechnet sich nach Anlage 2 Nummer 4. Dabei ist der nach § 45b Absatz 6 verringerte Energieertrag abzuziehen. Die Mittel werden vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz bewirtschaftet. Sie sind für Maßnahmen nach Absatz 1 zur Sicherung oder Verbesserung des Erhaltungszustands der durch den Betrieb von Windenergieanlagen betroffenen Arten zu verwenden, für die nicht bereits nach anderen Vorschriften eine rechtliche Verpflichtung besteht. Die Verpflichtungen nach § 15 bleiben unberührt.
Fachbeiträge • 8
- 1. § 45d Nationale ArtenhilfsprogrammeEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Juli 2026
- 2. EU-Dringlichkeitsverordnung - das Gegenteil von gut gemeintEingeschränkter ZugriffJakobi · www.prometheus-recht.de · 28. November 2022
- 3. Update Umweltrecht - GesetzgebungEingeschränkter Zugriffwww.bbgundpartner.de · 17. April 2026
- 4. Im Zeichen der BeschleunigungEingeschränkter ZugriffDaniela Teichert · www.fuesser.de · 16. März 2023
- 5. Ausbau der Windenergie:Eingeschränkter Zugriffwww.aulinger.eu · 24. April 2023
- 6. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BTEingeschränkter ZugriffRaymond Irwin · www.baumann-rechtsanwaelte.de · 4. Juli 2022
- 7. Erneuerbare Energien: Neue GesetzespaketeEingeschränkter Zugriffwww.goerg.de
- 8. Der neue § 6 WindBG - keine UVP und Artenschutzprüfung mehr!Eingeschränkter Zugriffhttps://kapellmann.de/de/nachrichten
Öffentliche Quellen • 22
- 1. 20/2655 - Bericht: gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksachen 20/2354, 20/2593 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des BundesnaturschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 6. Juli 2022
- 2. 20/3100 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)Bundestag Drucksachen · 5. August 2022
- 3. 20/4252 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/4034 - Verwendung von Mährobotern - Mögliche Gefahren für den Igel durch Verwendung von MähroboternBundestag Drucksachen · 1. November 2022
- 4. 20/4823 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG)Bundestag Drucksachen · 7. Dezember 2022
- 5. 20/4082 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/3821 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und ElektronikgerätegesetzesBundestag Drucksachen · 19. Oktober 2022
- 6. 20/2658 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/2354 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des BundesnaturschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 6. Juli 2022
- 7. 20/2354 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des BundesnaturschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 21. Juni 2022
- 8. 20/5830 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/4823 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG)Bundestag Drucksachen · 1. März 2023