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29. Juli 2022
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9. Juli 2024
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31. Oktober 2025
31. Oktober 2025
(1) Die nachfolgenden Absätze gelten für Vorhaben zur Modernisierung von Windenergieanlagen an Land nach § 16b Absatz 1 und 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.
(2) Der Umfang der artenschutzrechtlichen Prüfung wird durch das Änderungsgenehmigungsverfahren nach § 16b Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht berührt. Die Auswirkungen der zu ersetzenden Bestandsanlagen müssen bei der artenschutzrechtlichen Prüfung als Vorbelastung berücksichtigt werden. Dabei sind insbesondere folgende Umstände einzubeziehen:
- 1.
- die Anzahl, die Höhe, die Rotorfläche, der Rotordurchgang und die planungsrechtliche Zuordnung der Bestandsanlagen,
- 2.
- die Lage der Brutplätze kollisionsgefährdeter Arten,
- 3.
- die Berücksichtigung der Belange des Artenschutzes zum Zeitpunkt der Genehmigung und
- 4.
- die durchgeführten Schutzmaßnahmen.
(3) Bei der Festsetzung einer Kompensation aufgrund einer Beeinträchtigung des Landschaftsbildes ist die Kompensation abzuziehen, die für die zu ersetzende Bestandsanlage bereits geleistet worden ist.
(4) Abweichend von § 45b Absatz 8 Nummer 2 und 3 gilt § 45 Absatz 7 Satz 2 für Repowering von Windenergieanlagen an Land nach § 16b Absatz 1 und 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes mit der Maßgabe, dass Standortalternativen in der Regel nicht zumutbar sind, es sei denn, der Standort liegt in einem Natura 2000-Gebiet mit kollisionsgefährdeten oder störungsempfindlichen Vogel- oder Fledermausarten.
Fachbeiträge • 12
- 1. „Erleichterungen für Windenergieanlagen im Artenschutzrecht“Eingeschränkter ZugriffJan-Ole Jena · www.sparwasser-schmidt.de · 4. Juli 2022
- 2. Dolde Mayen & PartnerEingeschränkter Zugriffwww.doldemayen.de · 4. September 2024
- 3. Anforderungen an artenschutzrechtliche Nebenbestimmungen beim Repowering von WindenergieanlagenEingeschränkter Zugriffwww.bbgundpartner.de · 17. September 2026
- 4. BWE-Webinar: Repowering - Die Delta-Prüfung - jetzt geht´s einfach und schnell?Eingeschränkter Zugriffwww.prometheus-recht.de · 23. Februar 2024
- 5. BWE-Webinar: Kein Beschleunigungsgebiet - Repowering was nun?Eingeschränkter Zugriffwww.prometheus-recht.de · 16. März 2026
- 6. BWE-Webinar: Repowering in Beschleunigungsgebieten - Schnell und sicher?Eingeschränkter Zugriffwww.prometheus-recht.de · 16. März 2026
- 7. BWE-Webinar: Repowering - Die Delta-Prüfung - jetzt geht´s einfach und schnell?Eingeschränkter Zugriffwww.prometheus-recht.de · 29. September 2025
- 8. Rheinland-Pfalz: Neue Arbeitshilfe für Windenergie und FledermäuseEingeschränkter ZugriffJakobi · www.prometheus-recht.de · 17. April 2026
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 20/2656 - Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/1630, 20/1979, 20/2137 Nr. 7 - Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/2345 - Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien - Potenziale nutzen, Bürokratie abbauen, Anreize schaffenBundestag Drucksachen · 6. Juli 2022
- 2. 20/3497 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 20. September 2022
- 3. 20/2658 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/2354 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des BundesnaturschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 6. Juli 2022
- 4. 20/2354 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des BundesnaturschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 21. Juni 2022
- 5. 20/2580 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/1630, 20/1979, 20/2137 Nr. 7 - Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/2345 - Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien - Potenziale nutzen, Bürokratie abbauen, Anreize schaffenBundestag Drucksachen · 5. Juli 2022
- 6. 20/13681 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/13434 - Beschleunigung in Genehmigung, Planung und Umsetzung zugunsten der Klima- und MigrationspolitikBundestag Drucksachen · 5. November 2024
- 7. 20/13253 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort - Drucksache 20/12785 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2024
- 8. 20/11657 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/7502 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-RechtBundestag Drucksachen · 5. Juni 2024