(1) Das Wertguthaben auf Grund einer Vereinbarung nach § 7b kann bis zum Ablauf des Kalendermonats des Erreichens der Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch in Anspruch genommen werden
- 1.
- für gesetzlich geregelte vollständige oder teilweise Freistellungen von der Arbeitsleistung oder gesetzlich geregelte Verringerungen der Arbeitszeit, insbesondere für Zeiten,
- a)
- in denen der Beschäftigte eine Freistellung nach § 3 des Pflegezeitgesetzes oder nach § 2 des Familienpflegezeitgesetzes verlangen kann,
- b)
- in denen der Beschäftigte nach § 15 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes ein Kind selbst betreut und erzieht,
- c)
- für die der Beschäftigte eine Verringerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nach § 8 oder § 9a des Teilzeit- und Befristungsgesetzes verlangen kann; § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die Verringerung der Arbeitszeit auf die Dauer der Entnahme aus dem Wertguthaben befristet werden kann,
- 2.
- für vertraglich vereinbarte vollständige oder teilweise Freistellungen von der Arbeitsleistung oder vertraglich vereinbarte Verringerungen der Arbeitszeit, insbesondere für Zeiten,
- a)
- die unmittelbar vor dem Zeitpunkt liegen, zu dem der Beschäftigte eine Rente wegen Alters nach dem Sechsten Buch bezieht oder beziehen könnte oder die darüber hinaus längstens bis zum Ablauf des Kalendermonats des Erreichens der Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch reichen oder
- b)
- in denen der Beschäftigte an beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen teilnimmt.
(2) Die Vertragsparteien können die Zwecke, für die das Wertguthaben in Anspruch genommen werden kann, in der Vereinbarung nach § 7b abweichend von Absatz 1 auf bestimmte Zwecke beschränken.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 14/5446 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr (GüKBillBG)Bundestag Drucksachen · 6. März 2001
- 2. 14/2046 - Beschlussempfehlung und Bericht: a)zu dem GE der Frakt. SPD B90/Grüne 14/1855 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit b) zu dem A der Abg Birgit Schnieber - Jastram weiterer Abg und der Fraktion derCDU/CSU 14/1005 630 DM- Gesetz und Neureglung der Scheinselbständigkeit zurücknehmenBundestag Drucksachen · 10. November 1999
- 3. 14/5934 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr (GÜKBillBG)Bundestag Drucksachen · 26. April 2001
- 4. 15/3654 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG)Bundestag Drucksachen · 24. August 2004
- 5. 16/10289 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler ArbeitszeitregelungenBundestag Drucksachen · 22. September 2008
- 6. 16/6540 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 28. September 2007
- 7. 16/10901 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 16/10289, 16/10693 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler ArbeitszeitregelungenBundestag Drucksachen · 12. November 2008
- 8. 19/3452 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer BrückenteilzeitBundestag Drucksachen · 19. Juli 2018