(1) Die Einzugsstelle leitet dem zuständigen Träger der Pflegeversicherung, der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit die für diese gezahlten Beiträge einschließlich der Zinsen auf Beiträge und Säumniszuschläge arbeitstäglich weiter; dies gilt entsprechend für die Weiterleitung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung an den Gesundheitsfonds. Die Deutsche Rentenversicherung Bund teilt den Einzugsstellen die zuständigen Träger der Rentenversicherung und deren Beitragsanteil spätestens bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres für das folgende Kalenderjahr mit. Die Deutsche Rentenversicherung Bund legt den Verteilungsschlüssel für die Aufteilung der Beitragseinnahmen der allgemeinen Rentenversicherung auf die einzelnen Träger unter Berücksichtigung der folgenden Parameter fest:
- 1.
- Für die Aufteilung zwischen Deutsche Rentenversicherung Bund und Regionalträgern:
- a)
- Für 2005 die prozentuale Aufteilung der gezahlten Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten im Jahr 2003,
- b)
- Fortschreibung dieser Anteile in den folgenden Jahren unter Berücksichtigung der Veränderung des Anteils der bei den Regionalträgern Pflichtversicherten gegenüber dem jeweiligen vorvergangenen Kalenderjahr.
- 2.
- Für die Aufteilung der Beiträge unter den Regionalträgern: Das Verhältnis der Pflichtversicherten dieser Träger untereinander.
- 3.
- Für die Aufteilung zwischen Deutsche Rentenversicherung Bund und Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See: Das Verhältnis der in der allgemeinen Rentenversicherung Pflichtversicherten dieser Träger untereinander.
(2) Bei geringfügigen Beschäftigungen werden die Beiträge zur Krankenversicherung an den Gesundheitsfonds, bei Versicherten in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung an die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau weitergeleitet. Das Nähere zur Bestimmung des Anteils der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, insbesondere über eine pauschale Berechnung und Aufteilung, vereinbaren die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau und die Spitzenverbände der beteiligten Träger der Sozialversicherung.
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 21/8869 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 2. November 2026
- 2. 11/2221 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -Bundestag Drucksachen · 2. Mai 1988
- 3. 11/3445 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 11/2221, 11/2265 - Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeits- förderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -Bundestag Drucksachen · 22. November 1988
- 4. 12/5187 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialgesetzbuchs über den Schutz der Sozialdaten sowie zur Änderung anderer Vorschriften (Zweites Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs - 2. SGBÄndG)Bundestag Drucksachen · 18. Juni 1993
- 5. 12/6306 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/5187 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialgesetzbuchs über den Schutz der Sozialdaten sowie zur Änderung anderer Vorschriften (Zweites Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs - 2. SGBÄndG)Bundestag Drucksachen · 1. Dezember 1993
- 6. 13/1205 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuchs - 3. SGBÄndGBundestag Drucksachen · 26. April 1995
- 7. 13/4853 - Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 13/2204, 13/2333, 13/4754 - Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz - UVEG) b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksachen 13/373, 13/4754 - Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Unfallversicherung für Kinder in Horten und Krippen und den übrigen Tageseinrichtungen für Kinder (Kita-UVErgG)Bundestag Drucksachen · 12. Juni 1996
- 8. 13/5952 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/4839 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG) 1997 a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/4542 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Jahressteuergesetzes 1996 (steuerliches Reisekostenrecht) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Albert Schmidt (Hitzhofen), Christine Scheel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/4750 - Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der künstlerischen und kulturellen Vielfalt bei Auftritten von Künstlern und Künstlerinnen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben (Einkommensteuer-Änderungsgesetz - EStÄndG) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Christine Scheel, Franziska Eichstädt-Bohlig, Kristin Heyne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/4838 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer d) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 13/5504 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer e) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 13/3230 - Arbeitsplätze schaffen, Arbeitskosten senken, die Wirtschaft ökologisch modernisieren f) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Christa Luft, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS - Drucksache 13/4845 - Den Reichtum umverteilen - Für eine gerechte Ausgestaltung der Erbschaftsbesteuerung g) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 13/4859 - Aktionsprogramm gegen Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung h) zu dem Antrag der Abgeordneten Werner Schulz (Berlin), Christine Scheel, Margareta Wolf (Frankfurt) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/4871 - Solidaritätszuschlag weiter notwendigBundestag Drucksachen · 5. November 1996