(1) Die Einzugsstellen, die Träger der Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit erhalten für
- 1.
- die Geltendmachung der Beitragsansprüche,
- 2.
- den Einzug, die Verwaltung, die Weiterleitung, die Abrechnung und die Abstimmung der Beiträge,
- 3.
- die Prüfung bei den Arbeitgebern,
- 4.
- die Durchführung der Meldeverfahren,
- 5.
- die Ausstellung der Versicherungsnummernachweise,
- 6.
- die Durchführung des Haushaltsscheckverfahrens, soweit es über die Verfahren nach den Nummern 1 bis 5 hinausgeht und Aufgaben der Sozialversicherung betrifft und
- 7.
- die Beratung der Arbeitgeber zu versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Fragen
(1a) (weggefallen)
(2) Soweit die Einzugsstellen bei der Verwaltung von Fremdbeiträgen Gewinne erzielen, wird deren Aufteilung durch Vereinbarungen zwischen den Krankenkassen oder ihren Verbänden und der Deutschen Rentenversicherung Bund sowie der Bundesagentur für Arbeit geregelt.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 15/26 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am ArbeitsmarktBundestag Drucksachen · 5. November 2002
- 2. 14/8464 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. März 2002 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. März 2002
- 3. 15/3654 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG)Bundestag Drucksachen · 24. August 2004
- 4. 15/4228 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 17. November 2004
- 5. 15/4751 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/4228- Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 26. Januar 2005
- 6. 16/3100 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG)Bundestag Drucksachen · 24. Oktober 2006
- 7. 16/4419 - Unterrichtung: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze -16/4373- Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 28. Februar 2007
- 8. 16/4373 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 23. Februar 2007