5. Dezember 2025
16. März 2026
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann prüfen, ob es die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder in Bezug auf Projekte oder Programme von Unionsinteresse im Sinne des Artikels 8 der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union (ABl. L 79 I vom 21.3.2019, S. 1) voraussichtlich beeinträchtigt, wenn ein Unionsfremder unmittelbar oder mittelbar ein inländisches Unternehmen oder unmittelbar oder mittelbar eine Beteiligung im Sinne des § 56 an einem inländischen Unternehmen erwirbt.
(1a) Ein Erwerb im Sinne des Absatzes 1 liegt auch vor, wenn ein Unionsfremder
- 1.
- einen abgrenzbaren Betriebsteil eines inländischen Unternehmens oder
- 2.
- alle wesentlichen Betriebsmittel eines inländischen Unternehmens oder eines abgrenzbaren Betriebsteils eines inländischen Unternehmens, die für die Aufrechterhaltung des Betriebs des Unternehmens oder eines abgrenzbaren Betriebsteils erforderlich sind,
(1b) Das Prüfrecht nach Absatz 1 besteht nicht, wenn ein schuldrechtliches Rechtsgeschäft über den Erwerb eines inländischen Unternehmens ausschließlich zwischen Unternehmen abgeschlossen wird, deren Anteile jeweils vollständig von demselben herrschenden Unternehmen gehalten werden, und alle Vertragsparteien ihren Ort der Leitung in demselben Drittstaat haben.
(2) Der Prüfung nach Absatz 1 unterliegen ferner Erwerbe, auch durch Unionsansässige, wenn es Anzeichen dafür gibt, dass eine missbräuchliche Gestaltung oder ein Umgehungsgeschäft zumindest auch vorgenommen wurde, um eine Prüfung nach Absatz 1 zu unterlaufen. Anzeichen für eine missbräuchliche Gestaltung oder ein Umgehungsgeschäft sind insbesondere, wenn der unmittelbare Erwerber mit Ausnahme des Erwerbs nach Absatz 1 keiner nennenswerten eigenständigen Wirtschaftstätigkeit nachgeht oder innerhalb der Europäischen Union keine auf Dauer angelegte eigene Präsenz in Gestalt von Geschäftsräumen, Personal oder Ausrüstungsgegenständen unterhält. Zweigniederlassungen und Betriebsstätten eines unionsfremden Erwerbers gelten nicht als unionsansässig. Erwerber aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation stehen Unionsansässigen gleich. Eine Präsenz des unmittelbaren Erwerbers in einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation steht einer Präsenz innerhalb der Europäischen Union gleich. Anzeichen für eine missbräuchliche Gestaltung oder ein Umgehungsgeschäft sind ferner auch, wenn mehrere Erwerbe an demselben inländischen Unternehmen so aufeinander abgestimmt werden, dass bei gesonderter Betrachtung keiner der Erwerbe eine Beteiligung im Sinne des § 56 darstellt.
(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat dem unmittelbaren Erwerber und dem von einem Erwerb nach Absatz 1 betroffenen inländischen Unternehmen die Eröffnung des Prüfverfahrens innerhalb der in § 14a Absatz 1 Nummer 1 des Außenwirtschaftsgesetzes genannten Frist bekanntzugeben. Für die Wahrung der Frist nach Satz 1 ist allein die rechtzeitige Bekanntgabe der Mitteilung an das vom Erwerb nach Absatz 1 betroffene inländische Unternehmen maßgeblich.
(4) (weggefallen)
Fußnote
(+++ §§ 55 bis 62a: Zur Anwendung in der ab 1.5.2021 geltenden Fassung vgl. § 82a Abs. 1 Satz 1 +++)
(+++ §§ 55 bis 62a: Zur Anwendung in den Fassungen der AWV2013ÄndV 15, AWV2013ÄndV 16 und AWV2013ÄndV 17 vgl. § 82b Satz 1 +++)
(+++ § 55 Abs. 3 Satz 2: Zur Geltung vgl. § 60 Abs. 4 Satz 2 +++)
Öffentliche Quellen • 71
- 1. 21/9248 - Kleine Anfrage: Ausländische Beteiligungen, staatliche Teilhabe und Transparenz bei der heimischen RohstoffgewinnungBundestag Drucksachen · 17. November 2026
- 2. 21/8849 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8638 - Die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den Vereinigten Arabischen EmiratenBundestag Drucksachen · 29. Oktober 2026
- 3. 21/8638 - Kleine Anfrage: Die Beziehungen der Bundesrepublik zu den Vereinigten Arabischen EmiratenBundestag Drucksachen · 15. Oktober 2026
- 4. 3/3000 - Verordnung: Rechtsverordnungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz vom 28. April 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 481)Bundestag Drucksachen · 6. September 1961
- 5. 4/1827 - Verordnung: Vierte Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 14. Januar 1964
- 6. 5/2765 - Bericht: über die von der Bundesregierung erlassene Zwölfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - Drucksache V/2627 -Bundestag Drucksachen · 28. März 1968
- 7. 4/3174 - Verordnung: Sechste Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 10. März 1965
- 8. 7/5202 - Unterrichtung: Fünfunddreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - Drucksache 7/4994 - hier: Beschluß des Bundesrates vom 14. Mai 1970Bundestag Drucksachen · 17. Mai 1976
Fachbeiträge • 44
- 1. Frist & AnhörungspflichtEingeschränkter Zugriffwww.skwschwarz.de · 30. Juni 2024
- 2. Investitionsprüfung: Wann der Bund beim Verkauf mitredetEingeschränkter ZugriffNietzer · www.unternehmensrecht.com · 4. November 2026
- 3. Verkauf an US-Käufer: Was im Kaufvertrag anders läuftEingeschränkter ZugriffNietzer · www.unternehmensrecht.com · 3. November 2026
- 4. Ein Szenario für Deutschland?Eingeschränkter ZugriffDr. Marius Boewe Und Dr. Christian Johnen · www.lto.de · 20. März 2018
- 5. 25 Jahre bdp - Investitionen aus ChinaEingeschränkter Zugriffwww.bdp-team.de · 22. Februar 2023
- 6. Einführung einer europäischen InvestitionskontrolleEingeschränkter Zugriffwww.blomstein.com · 20. September 2017
- 7. Update zur deutschen InvestitionskontrolleEingeschränkter ZugriffMarck.Eu · www.marck.eu · 27. Oktober 2021
- 8. Der Referentenentwurf der 17. Änderungsverordnung der AWV - eine erste AnalyseEingeschränkter Zugriffwww.blomstein.com · 27. Januar 2021