(1) Für fremde Hilfskräfte, die von Hausgewerbetreibenden oder Gleichgestellten beschäftigt werden, können Mindestarbeitsbedingungen festgesetzt werden. Voraussetzung ist, daß die Entgelte der Hausgewerbetreibenden oder Gleichgestellten durch eine Entgeltregelung (§§ 17 bis 19) festgelegt sind.
(2) Für die Festsetzung gilt § 19 entsprechend mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Heimarbeitsausschüsse Entgeltausschüsse für fremde Hilfskräfte der Heimarbeit treten. Für die Auslegung der Mindestarbeitsbedingungen gilt § 8 Abs. 3 entsprechend.
(3) Die Entgeltausschüsse werden im Bedarfsfall durch die zuständige Arbeitsbehörde errichtet. Für ihre Zusammensetzung und das Verfahren vor ihnen gelten § 4 Absätze 2 bis 4 und § 5 entsprechend. Die Beisitzer und Stellvertreter sind aus Kreisen der beteiligten Arbeitnehmer einerseits sowie der Hausgewerbetreibenden und Gleichgestellten andererseits auf Grund von Vorschlägen der fachlich und räumlich zuständigen Gewerkschaften und Vereinigungen der Hausgewerbetreibenden oder Gleichgestellten, soweit solche nicht bestehen oder keine Vorschläge einreichen, nach Anhörung der Beteiligten jeweils zu berufen.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 1/1357 - Gesetzentwurf: Entwurf eines HeimarbeitsgesetzesBundestag Drucksachen · 15. September 1950
- 2. 2/1274 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und ArbeitslosenversicherungBundestag Drucksachen · 17. März 1955
- 3. 2/2714 - Schriftlicher Bericht: Zweiter Schriftlicher Bericht über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung - Drucksache 1274 -Bundestag Drucksachen · 27. September 1956
- 4. 5/4110 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) - Drucksache V/2291 - über den von den Abgeordneten Behrendt, Folger, Junghans, Lange, Liehr und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Arbeitsmarktes an die Entwicklung von Wirtschaft und Technik (Arbeitsmarkt-Anpassungsgesetz) (außer Drittem und Achtem Abschnitt) - Drucksache V/887 -Bundestag Drucksachen · 18. April 1969
- 5. 5/2291 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Arbeitsförderungsgesetzes (AFG)Bundestag Drucksachen · 16. November 1967
- 6. 7/975 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heimarbeitsgesetzes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften (Heimarbeitsänderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 3. September 1973
- 7. 7/2025 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heimarbeitsgesetzes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften (Heimarbeitsänderungsgesetz) - Drucksache 7/975 -Bundestag Drucksachen · 23. April 1974
- 8. 12/594 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Berufung von Frauen in Gremien, Ämter und Funktionen, auf deren Besetzung die Bundesregierung Einfluß hatBundestag Drucksachen · 21. Mai 1991