(1) Die Sozialversicherung umfasst Personen, die kraft Gesetzes oder Satzung (Versicherungspflicht) oder auf Grund freiwilligen Beitritts oder freiwilliger Fortsetzung der Versicherung (Versicherungsberechtigung) versichert sind.
(1a) Deutsche im Sinne der Vorschriften über die Sozialversicherung und die Arbeitsförderung sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes.
(2) In allen Zweigen der Sozialversicherung sind nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige versichert
- 1.
- Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind,
- 2.
- behinderte Menschen, die in geschützten Einrichtungen beschäftigt werden,
- 3.
- Landwirte.
(3) Deutsche Seeleute, die auf einem Seeschiff beschäftigt sind, das nicht berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen, werden auf Antrag des Reeders
- 1.
- in der gesetzlichen Kranken-,Renten- und Pflegeversicherung versichert und in die Versicherungspflicht nach dem Dritten Buch einbezogen,
- 2.
- in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, wenn der Reeder das Seeschiff der Unfallverhütung und Schiffssicherheitsüberwachung durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation unterstellt hat und der Staat, dessen Flagge das Seeschiff führt, dem nicht widerspricht.
(4) Die Versicherung weiterer Personengruppen in einzelnen Versicherungszweigen ergibt sich aus den für sie geltenden besonderen Vorschriften.
Öffentliche Quellen • 55
- 1. 21/8869 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 2. November 2026
- 2. 8/2471 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege und den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers (Krankenpflege- und Hebammengesetz - KrPflHebG -)Bundestag Drucksachen · 17. Januar 1979
- 3. 7/4122 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sozialgesetzbuchs (SGB) - Gemeinsame Vorschriften für die SozialversicherungBundestag Drucksachen · 8. Oktober 1975
- 4. 7/5457 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sozialgesetzbuchs (SGB) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - - Drucksache 7/4122 -Bundestag Drucksachen · 22. Juni 1976
- 5. 8/2276 - Gesetzentwurf: Entwurf eines HebammengesetzesBundestag Drucksachen · 10. November 1978
- 6. 7/4243 - Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (Haushaltsstrukturgesetz - HStruktG) - Drucksachen 7/4127, 7/4193 -Bundestag Drucksachen · 4. November 1975
- 7. 8/3335 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Fortentwicklung des Strafvollzuges - Erstes Strafvollzugs-Fortentwicklungsgesetz (1. StVollzFG) -Bundestag Drucksachen · 8. November 1979
- 8. 9/566 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Fortentwicklung des Strafvollzuges - Erstes Strafvollzugs-Fortentwicklungsgesetz (1. StVollzFG) -Bundestag Drucksachen · 11. Juni 1981