(1) Versicherte haben Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch die Krankenkasse zu den Leistungen der Hospiz- und Palliativversorgung. Der Anspruch umfasst auch die Erstellung einer Übersicht der Ansprechpartner der regional verfügbaren Beratungs- und Versorgungsangebote. Die Krankenkasse leistet bei Bedarf Hilfestellung bei der Kontaktaufnahme und Leistungsinanspruchnahme. Die Beratung soll mit der Pflegeberatung nach § 7a des Elften Buches und anderen bereits in Anspruch genommenen Beratungsangeboten abgestimmt werden. Auf Verlangen des Versicherten sind Angehörige und andere Vertrauenspersonen an der Beratung zu beteiligen. Im Auftrag des Versicherten informiert die Krankenkasse die Leistungserbringer und Einrichtungen, die an der Versorgung des Versicherten mitwirken, über die wesentlichen Beratungsinhalte und Hilfestellungen oder händigt dem Versicherten zu diesem Zweck ein entsprechendes Begleitschreiben aus. Maßnahmen nach dieser Vorschrift und die dazu erforderliche Verarbeitung personenbezogener Daten dürfen nur mit schriftlicher oder elektronischer Einwilligung und nach vorheriger schriftlicher oder elektronischer Information des Versicherten erfolgen. Die Krankenkassen dürfen ihre Aufgaben nach dieser Vorschrift an andere Krankenkassen, deren Verbände oder Arbeitsgemeinschaften übertragen.
(2) Die Krankenkasse informiert ihre Versicherten in allgemeiner Form über die Möglichkeiten persönlicher Vorsorge für die letzte Lebensphase, insbesondere zu Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen regelt für seine Mitglieder das Nähere zu Form und Inhalt der Informationen und berücksichtigt dabei das Informationsmaterial und die Formulierungshilfen anderer öffentlicher Stellen.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 21/8869 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 2. November 2026
- 2. 18/5868 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz - und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz - HPG) - Drucksache 18/5170 - Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 28. August 2015
- 3. 18/6585 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/5170, 18/5868, 18/5976 Nr. 1.11 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz - HPG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Wöllert, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/5202 - Hochwertige Palliativ- und Hospizversorgung als soziales Menschenrecht sichern c) zu dem Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/4563 - Gute Versorgung am Lebensende sichern - Palliativ- und Hospizversorgung stärkenBundestag Drucksachen · 4. November 2015
- 4. 18/5170 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz - HPG)Bundestag Drucksachen · 12. Juni 2015
- 5. 19/23609 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/23226 - Beratungsangebote rund um die palliative GeburtBundestag Drucksachen · 23. Oktober 2020
- 6. 19/21160 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/20847 - Zur Situation sterbender Menschen in DeutschlandBundestag Drucksachen · 20. Juli 2020
- 7. 20/10330 - Kleine Anfrage: Flächendeckende Hospizarbeit und Palliativversorgung in DeutschlandBundestag Drucksachen · 15. Februar 2024
- 8. 20/10521 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/10330 - Flächendeckende Hospizarbeit und Palliativversorgung in DeutschlandBundestag Drucksachen · 1. März 2024