20. Juli 2004
5. Januar 2026
(1) Wirken sich Bebauungspläne, städtebauliche Sanierungsmaßnahmen, städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen oder Stadtumbaumaßnahmen voraussichtlich nachteilig auf die persönlichen Lebensumstände der in dem Gebiet wohnenden oder arbeitenden Menschen aus, soll die Gemeinde Vorstellungen entwickeln und mit den Betroffenen erörtern, wie nachteilige Auswirkungen möglichst vermieden oder gemildert werden können. Die Gemeinde hat den Betroffenen bei ihren eigenen Bemühungen, nachteilige Auswirkungen zu vermeiden oder zu mildern, zu helfen, insbesondere beim Wohnungs- und Arbeitsplatzwechsel sowie beim Umzug von Betrieben; soweit öffentliche Leistungen in Betracht kommen können, soll die Gemeinde hierauf hinweisen. Sind Betroffene nach ihren persönlichen Lebensumständen nicht in der Lage, Empfehlungen und anderen Hinweisen der Gemeinde zur Vermeidung von Nachteilen zu folgen oder Hilfen zu nutzen oder sind aus anderen Gründen weitere Maßnahmen der Gemeinde erforderlich, hat die Gemeinde geeignete Maßnahmen zu prüfen.
(2) Das Ergebnis der Erörterungen und Prüfungen nach Absatz 1 sowie die voraussichtlich in Betracht zu ziehenden Maßnahmen der Gemeinde und die Möglichkeiten ihrer Verwirklichung sind schriftlich darzustellen (Sozialplan).
(3) Steht die Verwirklichung einer Durchführungsmaßnahme durch einen anderen als die Gemeinde bevor, kann die Gemeinde verlangen, dass der andere im Einvernehmen mit ihr die sich aus Absatz 1 ergebenden Aufgaben übernimmt. Die Gemeinde kann diese Aufgaben ganz oder teilweise auch selbst übernehmen und dem anderen die Kosten auferlegen.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 10/4630 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das BaugesetzbuchBundestag Drucksachen · 10. Januar 1986
- 2. 12/3045 - Antwort: Verwirklichung der Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991Bundestag Drucksachen · 17. Juli 1992
- 3. 12/3158 - Antwort: Zukunft des Wohnens in den neuen LändernBundestag Drucksachen · 13. August 1992
- 4. 12/3944 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz)Bundestag Drucksachen · 8. Dezember 1992
- 5. 13/6392 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)Bundestag Drucksachen · 4. Dezember 1996
- 6. 13/8306 - Antwort: Bauvorhaben "Luisenblock" und damit verbundenes Sozialplanverfahren für Mieterinnen und Mieter des Wohnblocks Luisenstraße/SchiffbauerdammBundestag Drucksachen · 24. Juli 1997
- 7. 13/10255 - Kleine Anfrage: Bauvorhaben "Luisenblock" und damit verbundenes Sozialplanverfahren für Mieterinnen und Mieter des Wohnblocks Luisenstraße/Schiffbauerdamm (III)Bundestag Drucksachen · 26. März 1998
- 8. 13/8189 - Kleine Anfrage: Bauvorhaben "Luisenblock" und damit verbundenes Sozialplanverfahren für Mieterinnen und Mieter des Wohnblocks Luisenstraße/SchiffbauerdammBundestag Drucksachen · 8. Juli 1997
Fachbeiträge • 4
- 1. Der Schutz der Bevölkerung in Erneuerungsgebieten (Aufsatz)Eingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 10. Dezember 1991
- 2. MieterMagazin-Lexikon Stadtentwicklung (3)Eingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 3. Februar 2019
- 3. Mietobergrenzen in SanierungsgebietenEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 30. Januar 2004
- 4. MieterMagazin-Lexikon Stadtentwicklung (3)Eingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 3. Februar 2019