20. September 2013
5. Januar 2026
(1) Die Gemeinde kann den Eigentümer verpflichten zu dulden, dass eine bauliche Anlage ganz oder teilweise beseitigt wird, wenn sie
- 1.
- den Festsetzungen eines Bebauungsplans nicht entspricht und ihnen nicht angepasst werden kann oder
- 2.
- Missstände oder Mängel im Sinne des § 177 Absatz 2 und 3 Satz 1 aufweist, die auch durch eine Modernisierung oder Instandsetzung nicht behoben werden können.
(2) Der Bescheid darf bei Wohnraum nur vollzogen werden, wenn im Zeitpunkt der Beseitigung angemessener Ersatzwohnraum für die Bewohner unter zumutbaren Bedingungen zur Verfügung steht. Strebt der Inhaber von Raum, der überwiegend gewerblichen oder beruflichen Zwecken dient (Geschäftsraum), eine anderweitige Unterbringung an, soll der Bescheid nur vollzogen werden, wenn im Zeitpunkt der Beseitigung anderer geeigneter Geschäftsraum unter zumutbaren Bedingungen zur Verfügung steht.
(3) Entstehen dem Eigentümer, Mieter, Pächter oder sonstigen Nutzungsberechtigten durch die Beseitigung Vermögensnachteile, hat die Gemeinde angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Der Eigentümer kann anstelle der Entschädigung nach Satz 1 von der Gemeinde die Übernahme des Grundstücks verlangen, wenn es ihm mit Rücksicht auf das Rückbau- oder Entsiegelungsgebot wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten ist, das Grundstück zu behalten. § 43 Absatz 1, 2, 4 und 5 sowie § 44 Absatz 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden.
(4) Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 sind die Beseitigungskosten vom Eigentümer bis zur Höhe der ihm durch die Beseitigung entstehenden Vermögensvorteile zu tragen. Der Kostenerstattungsbetrag kann durch Bescheid geltend gemacht werden, sobald die bauliche Anlage ganz oder teilweise beseitigt ist. Der Betrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück.
Öffentliche Quellen • 28
- 1. 13/11427 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 1998 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 11. September 1998
- 2. 13/6701 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des BodensBundestag Drucksachen · 14. Januar 1997
- 3. 14/3363 - Unterrichtung: Umweltgutachten 2000 des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen - Schritte ins nächste JahrtausendBundestag Drucksachen · 14. März 2000
- 4. 14/2834 - Unterrichtung: Gutachten des wissenschaftlichen Beirats Bodenschutz beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Wege zum vorbeugenden Bodenschutz - Fachliche Grundlagen und konzeptionelle Schritte für eine erweiterte Boden-VorsorgeBundestag Drucksachen · 25. Februar 2000
- 5. 15/2951 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 573 Abs. 2 des Bürgerlichen GesetzbuchesBundestag Drucksachen · 22. April 2004
- 6. 16/1029 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 573 Abs. 2 des Bürgerlichen GesetzbuchsBundestag Drucksachen · 23. März 2006
- 7. 16/11328 - Kleine Anfrage: Ziele und Maßnahmen des BodenschutzesBundestag Drucksachen · 5. Dezember 2008
- 8. 16/4500 - Bericht: Technikfolgenabschätzung (TA) TA-Projekt: Reduzierung der Flächeninanspruchnahme - Ziele, Maßnahmen, WirkungenBundestag Drucksachen · 2. März 2007
Fachbeiträge • 7
- 1. NovelleEingeschränkter ZugriffProf. Dr. Dr. Herbert Grziwotz · www.lto.de · 29. Januar 2013
- 2. NovelleEingeschränkter ZugriffProf. Dr. Dr. Herbert Grziwotz · www.lto.de · 29. Januar 2013
- 3. JuS RechtsanwälteEingeschränkter ZugriffIvana · www.jus-kanzlei.de · 20. August 2013
- 4. Entscheidung des Monats Mai 2022Eingeschränkter ZugriffKirsten Herchen · www.hlb-schumacher-hallermann.de · 5. Oktober 2022
- 5. Erlass zum Vollzug der Rückbauverpflichtung bei WEAEingeschränkter ZugriffRauschenbach · www.prometheus-recht.de · 24. April 2020
- 6. Inkrafttreten weiterer Änderungen des BaurechtsEingeschränkter Zugriffwww.gvw.com · 9. September 2013
- 7. Die BauGB-Novelle 2013Eingeschränkter Zugriffwww.goerg.de