(1) Versicherte haben Anspruch auf Leistungen bei einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation und bei einem nicht rechtswidrigen Abbruch der Schwangerschaft durch einen Arzt. Der Anspruch auf Leistungen bei einem nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch besteht nur, wenn dieser in einer Einrichtung im Sinne des § 13 Abs. 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vorgenommen wird.
(2) Es werden ärztliche Beratung über die Erhaltung und den Abbruch der Schwangerschaft, ärztliche Untersuchung und Begutachtung zur Feststellung der Voraussetzungen für eine durch Krankheit erforderliche Sterilisation oder für einen nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch, ärztliche Behandlung, Versorgung mit Arznei-, Verbands- und Heilmitteln sowie Krankenhauspflege gewährt. Anspruch auf Krankengeld besteht, wenn Versicherte wegen einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation oder wegen eines nicht rechtswidrigen Abbruchs der Schwangerschaft durch einen Arzt arbeitsunfähig werden, es sei denn, es besteht ein Anspruch nach § 44 Abs. 1.
(3) Im Fall eines unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 des Strafgesetzbuches vorgenommenen Abbruchs der Schwangerschaft haben Versicherte Anspruch auf die ärztliche Beratung über die Erhaltung und den Abbruch der Schwangerschaft, die ärztliche Behandlung mit Ausnahme der Vornahme des Abbruchs und der Nachbehandlung bei komplikationslosem Verlauf, die Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln sowie auf Krankenhausbehandlung, falls und soweit die Maßnahmen dazu dienen,
- 1.
- die Gesundheit des Ungeborenen zu schützen, falls es nicht zum Abbruch kommt,
- 2.
- die Gesundheit der Kinder aus weiteren Schwangerschaften zu schützen oder
- 3.
- die Gesundheit der Mutter zu schützen, insbesondere zu erwartenden Komplikationen aus dem Abbruch der Schwangerschaft vorzubeugen oder eingetretene Komplikationen zu beseitigen.
(4) Die nach Absatz 3 vom Anspruch auf Leistungen ausgenommene ärztliche Vornahme des Abbruchs umfaßt
- 1.
- die Anästhesie,
- 2.
- den operativen Eingriff oder die Gabe einer den Schwangerschaftsabbruch herbeiführenden Medikation,
- 3.
- die vaginale Behandlung einschließlich der Einbringung von Arzneimitteln in die Gebärmutter,
- 4.
- die Injektion von Medikamenten,
- 5.
- die Gabe eines wehenauslösenden Medikamentes,
- 6.
- die Assistenz durch einen anderen Arzt,
- 7.
- die körperlichen Untersuchungen im Rahmen der unmittelbaren Operationsvorbereitung und der Überwachung im direkten Anschluß an die Operation.
Fußnote
§ 24b: Nach Maßgabe der Urteilsgründe mit dem GG vereinbar gem. BVerfGE v. 28.5.1993 I 820 - 2 BvF 2/90 u. a. -
Öffentliche Quellen • 36
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- 2. 12/2875 - Empfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der F.D.P. - Drucksache 12/551 - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des werdenden Lebens, zur Förderung einer kinderfreundlicheren Gesellschaft, für Hilfen im Schwangerschaftskonflikt und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs (Schwangeren- und Familienhilfegesetz) Gesetzentwurf der Abgeordneten Christina Schenk, Dr. Klaus-Dieter Feige, Ingrid Köppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 12/696 - Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Entscheidungsfreiheit von Frauen beim Umgang mit ungewollten Schwangerschaften Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 12/841 - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des werdenden Lebens durch Förderung einer kinderfreundlichen Gesellschaft, durch rechtlich gewährleistete Hilfen für Familien und Schwangere sowie zur Sexualerziehung und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruches (Familien- und Schwangerenhilfegesetz - FamSchHG) Gesetzentwurf der Abgeordneten Petra Bläss, Jutta Braband, Ulla Jelpke, Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste - Drucksache 12/898 - Entwurf eines Gesetzes zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und zur Sicherung von Mindeststandards für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 12/1178 (neu) - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des ungeborenen Lebens Gesetzentwurf der Abgeordneten Herbert Werner (Ulm), Monika Brudlewsky, Claus Jäger, Norbert Geis, Hubert Hüppe u. a. - Drucksache 12/1179 - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der ungeborenen Kinder Gesetzentwurf der Abgeordneten Inge Wettig-Danielmeier, Uta Würfel, Dr. Hans de With, Gerhart Rudolf Baum, Susanne Rahardt-Vahldieck, Dr. Wolfgang Ullmann u. a. - Drucksache 12/2605 (neu) - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des vorgeburtlichen/werdenden Lebens, zur Förderung einer kinderfreundlicheren Gesellschaft, für Hilfen im Schwangerschaftskonflikt und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs (Schwangeren- und Familienhilfegesetz)Bundestag Drucksachen · 22. Juni 1992
- 3. 12/6643 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes (SFHÄndG)Bundestag Drucksachen · 20. Januar 1994
- 4. 12/5903 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 12/5510, 12/5872 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms - 2. SKWPG -Bundestag Drucksachen · 20. Oktober 1993
- 5. 12/8609 - Bericht: zu dem 1. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 12/6643 - Entwurf eines Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes (SFHÄndG) 2. Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 12/6669 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes an die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 3. Gesetzentwurf der Abgeordneten Manfred Carstens (Emstek), Norbert Geis, Dr. Walter Franz Altherr und weiterer Abgeordneter - Drucksache 12/6944 - Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Abtreibungsstrafrechts und zur Regelung der staatlichen Obhut unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 4. Gesetzentwurf der Abgeordneten Herbert Werner (Ulm), Hubert Hüppe, Claus Jäger und weiterer Abgeordneter - Drucksache 12/6988 - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der ungeborenen Kinder (GSuKi) 5. Antrag der Abgeordneten Christina Schenk, Dr. Klaus-Dieter Feige und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 12/6715 - Mindeststandards bei der Neuregelung des Abtreibungsrechts nach Maßgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 6. Antrag der Abgeordneten Herbert Werner (Ulm), Monika Brudlewsky, Claus Jäger und weiterer Abgeordneter - Drucksache 12/7098 - Ausbau der sozialpolitischen Maßnahmen zur Förderung der Bereitschaft zur Annahme ungeborener Kinder in Konfliktlagen und zur Förderung der FamilieBundestag Drucksachen · 9. November 1994
- 6. 12/6772 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 31. Januar 1994 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 4. Februar 1994
- 7. 12/6715 - Antrag: Mindeststandards bei der Neuregelung des Abtreibungsrechts nach Maßgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993Bundestag Drucksachen · 1. Februar 1994
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