Der Inhaber eines Passes ist verpflichtet, der Passbehörde unverzüglich
- 1.
- den Pass vorzulegen, wenn eine Eintragung unzutreffend ist;
- 2.
- auf Verlangen den alten Pass beim Empfang eines neuen Passes abzugeben;
- 3.
- den Verlust des Passes und sein Wiederauffinden anzuzeigen;
- 4.
- anzuzeigen, wenn er auf Grund freiwilliger Verpflichtung in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, eingetreten ist und
- 5.
- im Falle der Ausgabe des Passes im Wege des Versands anzuzeigen, wenn die Sendung unbefugt geöffnet worden ist oder den Pass nicht enthält oder wenn der Pass beschädigt ist oder eine Angabe auf dem Pass unrichtig ist.
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 10/3303 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Paßgesetzes (PaßG)Bundestag Drucksachen · 7. Mai 1985
- 2. 14/638 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Schutzes gefährdeter ZeugenBundestag Drucksachen · 23. März 1999
- 3. 16/4138 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 29. Januar 2007
- 4. 16/9253 - Unterrichtung: Bericht zu Prüfbitten zur Änderung von WahlrechtsvorschriftenBundestag Drucksachen · 16. Mai 2008
- 5. 16/10489 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2008
- 6. 16/9265 - Antwort: Entwicklung der Einbürgerungszahlen im Jahr 2007 und Änderungsbedürftigkeit des StaatsangehörigkeitsgesetzesBundestag Drucksachen · 26. Mai 2008
- 7. 16/7600 - Unterrichtung: Siebter Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in DeutschlandBundestag Drucksachen · 20. Dezember 2007
- 8. 16/4456 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften -16/4138- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 28. Februar 2007
Fachbeiträge • 1
- 1. Ausreiseverbot wegen Planung von AnschlägenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 7. November 2011