(1) Um den Einsatz von Erdkabeln auf der Höchstspannungsebene im Übertragungsnetz als Pilotvorhaben zu testen, können folgende der in der Anlage zu diesem Gesetz genannten Leitungen nach Maßgabe des Absatzes 2 als Erdkabel errichtet und betrieben oder geändert werden:
- 1.
- Abschnitt Ganderkesee - St. Hülfe der Leitung Ganderkesee - Wehrendorf,
- 2.
- Leitung Dörpen/West - Niederrhein,
- 3.
- Leitung Wahle - Mecklar,
- 4.
- Abschnitt Altenfeld - Redwitz der Leitung Lauchstädt - Redwitz,
- 5.
- Rheinquerung im Abschnitt Wesel - Utfort der Leitung Niederrhein - Utfort - Osterath,
- 6.
- Leitung Wehrendorf - Gütersloh.
(2) Im Falle des Neubaus ist auf Verlangen der für die Zulassung des Vorhabens zuständigen Behörde bei den Vorhaben nach Absatz 1 eine Höchstspannungsleitung auf technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitten als Erdkabel zu errichten und zu betreiben oder zu ändern, wenn
- 1.
- die Leitung in einem Abstand von weniger als 400 Metern zu Wohngebäuden errichtet werden soll, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder im unbeplanten Innenbereich im Sinne des § 34 des Baugesetzbuchs liegen, falls diese Gebiete vorwiegend dem Wohnen dienen,
- 2.
- die Leitung in einem Abstand von weniger als 200 Metern zu Wohngebäuden errichtet werden soll, die im Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuchs liegen,
- 3.
- eine Freileitung gegen die Verbote des § 44 Absatz 1 auch in Verbindung mit Absatz 5 des Bundesnaturschutzgesetzes verstieße und mit dem Einsatz von Erdkabeln eine zumutbare Alternative im Sinne des § 45 Absatz 7 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes gegeben ist,
- 4.
- eine Freileitung nach § 34 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes unzulässig wäre und mit dem Einsatz von Erdkabeln eine zumutbare Alternative im Sinne des § 34 Absatz 3 Nummer 2 des Bundesnaturschutzgesetzes gegeben ist oder
- 5.
- die Leitung eine Bundeswasserstraße im Sinne von § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Bundeswasserstraßengesetzes queren soll, deren zu querende Breite mindestens 300 Meter beträgt; bei der Bemessung der Breite findet § 1 Absatz 6 des Bundeswasserstraßengesetzes keine Anwendung.
(3) Für die Vorhaben nach Absatz 1 kann ergänzend zu § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Energiewirtschaftsgesetzes ein Planfeststellungsverfahren auch für die Errichtung und den Betrieb sowie die Änderung eines Erdkabels nach Maßgabe des Teils 5 des Energiewirtschaftsgesetzes durchgeführt werden.
(4) Vor dem 31. Dezember 2015 beantragte Planfeststellungsverfahren werden nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu Ende geführt. Sie werden nur dann als Planfeststellungsverfahren in der ab dem 31. Dezember 2015 geltenden Fassung dieses Gesetzes fortgeführt, wenn der Träger des Vorhabens dies beantragt.
(5) (weggefallen)
Fußnote
(+++ § 2 Abs. 5: Zur Anwendung vgl. § 3 Abs. 6 u. § 4 Abs. 3 BBPlG +++)
Öffentliche Quellen • 32
- 1. 16/10491 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der HöchstspannungsnetzeBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2008
- 2. 16/10076 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Juli 2008 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 1. August 2008
- 3. 17/2622 - Antwort: Beschleunigung des Ausbaus der HöchstspannungsnetzeBundestag Drucksachen · 22. Juli 2010
- 4. 17/2047 - Kleine Anfrage: Beschleunigung des Ausbaus der HöchstspannungsnetzeBundestag Drucksachen · 10. Juni 2010
- 5. 17/11611 - Fragen: Fragen für die Fragestunde der 210. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 28. November 2012Bundestag Drucksachen · 23. November 2012
- 6. 17/11871 - Unterrichtung: Bericht nach § 3 des EnergieleitungsausbaugesetzesBundestag Drucksachen · 7. Dezember 2012
- 7. 17/10696 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. September 2012 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. September 2012
- 8. 17/11958 - Unterrichtung: Erster Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft"Bundestag Drucksachen · 20. Dezember 2012
Fachbeiträge • 16
- 1. Mehr Erdkabel wagen für den Naturschutz?Eingeschränkter ZugriffMake It Simple · www.kuemmerlein.de · 27. Juli 2021
- 2. Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werdenEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 6. April 2017
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