(1) Für Vorhaben nach § 43 Absatz 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes im Bereich der Höchstspannungsnetze mit einer Nennspannung von 380 Kilovolt oder mehr, die der Anpassung, Entwicklung und dem Ausbau der Übertragungsnetze zur Einbindung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen, zur Interoperabilität der Elektrizitätsnetze innerhalb der Europäischen Union, zum Anschluss neuer Kraftwerke oder zur Vermeidung struktureller Engpässe im Übertragungsnetz dienen und für die daher ein vordringlicher Bedarf besteht, ist ein Bedarfsplan diesem Gesetz als Anlage beigefügt.
(2) Die in den Bedarfsplan aufgenommenen Vorhaben entsprechen den Zielsetzungen des § 1 des Energiewirtschaftsgesetzes. Für diese Vorhaben stehen damit die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf fest. Die Realisierung dieser Vorhaben ist aus Gründen eines überragenden öffentlichen Interesses und im Interesse der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit erforderlich. Diese Feststellungen sind für die Planfeststellung und die Plangenehmigung nach den §§ 43 bis 43d des Energiewirtschaftsgesetzes verbindlich.
(3) Für die in den Bedarfsplan aufgenommenen Vorhaben gilt § 50 Abs. 1 Nr. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung. Dies ist auch anzuwenden für auf diese Vorhaben bezogene Zulassungen des vorzeitigen Baubeginns und Anzeigeverfahren.
(4) Zu den Vorhaben gehören auch die für den Betrieb von Energieleitungen notwendigen Anlagen und die notwendigen Änderungen an den Netzverknüpfungspunkten.
(5) Energieleitungen beginnen und enden jeweils an den Netzverknüpfungspunkten, an denen sie mit dem bestehenden Übertragungsnetz verbunden sind.
Öffentliche Quellen • 36
- 1. 16/10491 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der HöchstspannungsnetzeBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2008
- 2. 17/2622 - Antwort: Beschleunigung des Ausbaus der HöchstspannungsnetzeBundestag Drucksachen · 22. Juli 2010
- 3. 17/2047 - Kleine Anfrage: Beschleunigung des Ausbaus der HöchstspannungsnetzeBundestag Drucksachen · 10. Juni 2010
- 4. 17/11871 - Unterrichtung: Bericht nach § 3 des EnergieleitungsausbaugesetzesBundestag Drucksachen · 7. Dezember 2012
- 5. 17/10696 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. September 2012 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. September 2012
- 6. 18/9855 - Unterrichtung: Bericht nach § 3 des EnergieleitungsausbaugesetzesBundestag Drucksachen · 29. September 2016
- 7. 18/6270 - Unterrichtung: Bericht nach § 3 des EnergieleitungsausbaugesetzesBundestag Drucksachen · 8. Oktober 2015
- 8. 19/4675 - Unterrichtung: Bericht nach § 3 des EnergieleitungsausbaugesetzesBundestag Drucksachen · 27. September 2018
Fachbeiträge • 15
- 1. Verordnung für den StromnetzausbauEingeschränkter ZugriffBea Haller · www.cbh.de · 12. April 2023
- 2. Klage der Stadt Moers gegen eine Höchstspannungsfreileitung erfolglosEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 8. Mai 2024
- 3. Im Zeichen der BeschleunigungEingeschränkter ZugriffDaniela Teichert · www.fuesser.de · 16. März 2023
- 4. Höchstspannungsleitung Wehrendorf - Gütersloh: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Trassenführung in Nordrhein-WestfalenEingeschränkter Zugriffwww.amprion.net · 8. Januar 2025
- 5. Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung in Metelen und Wettringen abEingeschränkter Zugriffwww.amprion.net · 10. November 2022
- 6. Rechtsprechung ArchiveEingeschränkter ZugriffDirk Buchsteiner · www.recht-energisch.de · 12. April 2024
- 7. Energiepolitik ArchiveEingeschränkter ZugriffDirk Buchsteiner · www.recht-energisch.de · 26. April 2024
- 8. Klage der Stadt Moers gegen eine Höchstspannungsfreileitung erfolglosEingeschränkter ZugriffDirk Buchsteiner · www.recht-energisch.de · 12. April 2024