1. Januar 2008
1. März 2018
31. Dezember 2024
(1) Maßgebend für die Vergütungshöhe ist, in welchem Maß die Geräte und Speichermedien als Typen tatsächlich für Vervielfältigungen nach § 53 Absatz 1 oder 2 oder den §§ 60a bis 60f genutzt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, inwieweit technische Schutzmaßnahmen nach § 95a auf die betreffenden Werke angewendet werden.
(2) Die Vergütung für Geräte ist so zu gestalten, dass sie auch mit Blick auf die Vergütungspflicht für in diesen Geräten enthaltene Speichermedien oder andere, mit diesen funktionell zusammenwirkende Geräte oder Speichermedien insgesamt angemessen ist.
(3) Bei der Bestimmung der Vergütungshöhe sind die nutzungsrelevanten Eigenschaften der Geräte und Speichermedien, insbesondere die Leistungsfähigkeit von Geräten sowie die Speicherkapazität und Mehrfachbeschreibbarkeit von Speichermedien, zu berücksichtigen.
(4) Die Vergütung darf Hersteller von Geräten und Speichermedien nicht unzumutbar beeinträchtigen; sie muss in einem wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zum Preisniveau des Geräts oder des Speichermediums stehen.
Öffentliche Quellen • 40
- 1. Bundesgerichtshof zur Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von HochschulenBGH Pressemitteilungen · 21. März 2013
- 2. Terminhinweise in Sachen V ZR 212/12 und V ZR 230/12 für den 25. Oktober 2013 und I ZR 162/10 u.a. und I ZR 164/12 für den 31. Oktober 2013BGH Pressemitteilungen · 18. Oktober 2013
- 3. Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für die nächsten MonateBGH Pressemitteilungen · 23. Oktober 2013
- 4. Terminhinweis in Sachen I ZR 30/11 für den 7. April 2011BGH Pressemitteilungen · 5. April 2011
- 5. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2008BGH Pressemitteilungen · 23. Januar 2008
- 6. Bundesgerichtshof zur Vergütungspflicht von Druckern und PCsBGH Pressemitteilungen · 3. Juli 2014
- 7. Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs vorBGH Pressemitteilungen · 21. Juli 2011
- 8. Volle Gerätevergütung für MultifunktionsgeräteBGH Pressemitteilungen · 1. Februar 2008
Fachbeiträge • 81
- 1. Urheberrecht › Seite 21 › kanzlei.bizEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.biz · 29. September 2017
- 2. EuGH: Ausgleich für Drucker und PCEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 27. Juni 2013
- 3. ScannertarifEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 10. Dezember 2009
- 4. MagazinEingeschränkter Zugriffwww.lhr-law.de · 18. Januar 2008
- 5. Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker…Eingeschränkter ZugriffBirgit Rosenbaum Ii · www.lhr-law.de · 11. Dezember 2007
- 6. Fragen zur Vergütungspflicht von Druckern und PCsEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 16. September 2014
- 7. urheberrechtlicher Vergütungspflicht von Druckern und PCEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 17. September 2014
- 8. Rechtsanwaltskanzlei Riekert & SchmidtkeEingeschränkter Zugriffwww.rs-kanzlei.de