1. Januar 2008
1. September 2008
31. Dezember 2024
(1) Neben dem Hersteller haftet als Gesamtschuldner, wer die Geräte oder Speichermedien in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gewerblich einführt oder wiedereinführt oder wer mit ihnen handelt.
(2) Einführer ist, wer die Geräte oder Speichermedien in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt oder verbringen lässt. Liegt der Einfuhr ein Vertrag mit einem Gebietsfremden zugrunde, so ist Einführer nur der im Geltungsbereich dieses Gesetzes ansässige Vertragspartner, soweit er gewerblich tätig wird. Wer lediglich als Spediteur oder Frachtführer oder in einer ähnlichen Stellung bei dem Verbringen der Waren tätig wird, ist nicht Einführer. Wer die Gegenstände aus Drittländern in eine Freizone oder in ein Freilager nach Artikel 166 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. EG Nr. L 302 S. 1) verbringt oder verbringen lässt, ist als Einführer nur anzusehen, wenn die Gegenstände in diesem Bereich gebraucht oder wenn sie in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.
(3) Die Vergütungspflicht des Händlers entfällt,
- 1.
- soweit ein zur Zahlung der Vergütung Verpflichteter, von dem der Händler die Geräte oder die Speichermedien bezieht, an einen Gesamtvertrag über die Vergütung gebunden ist oder
- 2.
- wenn der Händler Art und Stückzahl der bezogenen Geräte und Speichermedien und seine Bezugsquelle der nach § 54h Abs. 3 bezeichneten Empfangsstelle jeweils zum 10. Januar und 10. Juli für das vorangegangene Kalenderhalbjahr schriftlich mitteilt.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 16/1828 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der InformationsgesellschaftBundestag Drucksachen · 15. Juni 2006
- 2. 16/8783 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5048- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen EigentumsBundestag Drucksachen · 9. April 2008
- 3. 17/11906 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Dezember 2012 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. Dezember 2012
- 4. 18/7223 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 12. Januar 2016
Fachbeiträge • 7
- 1. Porträtkunst - und das Vervielfältigungsrecht des PortraitiertenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 8. September 2014
- 2. Gerätevergütung: keine Importeurhaftung bei Bezug von Importware im InlandEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 12. April 2016
- 3. OLG München entscheidet: Keine Urheberrechtsabgabe für Cloud-DiensteEingeschränkter ZugriffKnut Schreiber, Ll.M · www.lhr-law.de · 11. Juli 2024
- 4. BGH zur Gerätevergütung nach § 54 UrhGEingeschränkter ZugriffGabriele Reissland · www.cbh.de · 15. Mai 2017
- 5. Urheberrechtsabgabe bei EU-Vergaben: Gesamtkosten bewerten!Eingeschränkter Zugriffwww.gvw.com · 9. September 2026
- 6. Urheberrechtsabgabe: Wenn plötzlich Post von der ZPÜ kommtEingeschränkter ZugriffDr. Daniel S. Huber · www.it-recht-kanzlei.de · 11. Dezember 2023
- 7. Keine erweiternde Auslegung des HändlerbegriffsEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 3. Juli 2023