1. Januar 2008
1. März 2018
31. Dezember 2024
(1) Werden Geräte der in § 54 Abs. 1 genannten Art, die im Weg der Ablichtung oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung vervielfältigen, in Schulen, Hochschulen sowie Einrichtungen der Berufsbildung oder der sonstigen Aus- und Weiterbildung, Forschungseinrichtungen, öffentlichen Bibliotheken, in nicht kommerziellen Archiven oder Einrichtungen im Bereich des Film- oder Tonerbes oder in nicht kommerziellen öffentlich zugänglichen Museen oder in Einrichtungen betrieben, die Geräte für die entgeltliche Herstellung von Ablichtungen bereithalten, so hat der Urheber auch gegen den Betreiber des Geräts einen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung.
(2) Die Höhe der von dem Betreiber insgesamt geschuldeten Vergütung bemisst sich nach der Art und dem Umfang der Nutzung des Geräts, die nach den Umständen, insbesondere nach dem Standort und der üblichen Verwendung, wahrscheinlich ist.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. Bundesgerichtshof zur Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von HochschulenBGH Pressemitteilungen · 21. März 2013
- 2. 16/1828 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der InformationsgesellschaftBundestag Drucksachen · 15. Juni 2006
- 3. 16/5939 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1828- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft b) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/262- Die Modernisierung des Urheberrechts muss fortgesetzt werdenBundestag Drucksachen · 4. Juli 2007
- 4. 18/7223 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 12. Januar 2016
- 5. 18/7453 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) - Drucksache 18/7223 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 3. Februar 2016
- 6. 18/12329 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG)Bundestag Drucksachen · 15. Mai 2017
- 7. 18/12378 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG) - Drucksache 18/12329 - Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 17. Mai 2017
- 8. 20/1825 - Unterrichtung: Evaluierungsbericht der Bundesregierung zu den durch das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz reformierten Vorschriften der §§ 60a bis 60h des UrheberrechtsgesetzesBundestag Drucksachen · 5. Mai 2022
Fachbeiträge • 9
- 1. Porträtkunst - und das Vervielfältigungsrecht des PortraitiertenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 8. September 2014
- 2. Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von HochschulenEingeschränkter ZugriffMagnus · www.goldberg.de · 5. April 2013
- 3. DatenschutzEingeschränkter Zugriffwww.vgwort.de · 14. August 2026
- 4. und Tonaufzeichnungsgerät: zur Vergütungspflicht für PCs (I ZR 59/10)Eingeschränkter ZugriffKai Jüdemann · www.ra-juedemann.de · 10. Mai 2012
- 5. BGH zur Vergütung für IntranetpflegeEingeschränkter Zugriffwww.ra-hub.de · 10. September 2026
- 6. Urteil: Keine Abgabepflicht für CloudEingeschränkter ZugriffProf. Christian Solmecke · www.wbs.legal · 4. April 2024
- 7. BGH: Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von HochschulenEingeschränkter ZugriffJochen · www.kanzlei-mww.de · 26. März 2013
- 8. Vergütung für Einstellen von Text in Intranet von HochschuleEingeschränkter ZugriffNiklas Plutte · www.ra-plutte.de · 22. März 2013