Die Leistungen nach diesem Abschnitt sind aus dem Stiftungsvermögen zu erbringen. Es sind zu verwenden:
- 1.
- für die jährlichen Sonderzahlungen an die leistungsberechtigten Personen nach den §§ 12 und 13
- a)
- die Mittel nach § 4 Abs. 1 Nummer 3 und die daraus erzielten Erträge sowie
- b)
- die Mittel nach § 4 Abs. 1 Nummer 4 in Höhe von 50 Millionen Euro und die daraus seit dem 1. Januar 2009 erzielten Erträge;
- 2.
- für die Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe und für die Förderung multidisziplinärer medizinischer Kompetenzzentren einschließlich der sonstigen Kosten sowie der Verwaltungskosten im Zusammenhang mit den Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe und der Förderung der Kompetenzzentren die Mittel nach § 4 Absatz 1 Nummer 2;
- 3.
- für die übrigen Leistungen nach diesem Abschnitt die Mittel nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 mit Ausnahme der Mittel für die notwendigen Verwaltungskosten.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 15/5654 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Conterganstiftungsgesetz - ContStifG)Bundestag Drucksachen · 9. Juni 2005
- 2. 15/5851 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/5654- Entwurf eines Gesetzes über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Conterganstiftungsgesetz - ContStifG)Bundestag Drucksachen · 29. Juni 2005
- 3. 18/8780 - Unterrichtung: Erster Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Conterganstiftungsgesetzes sowie über die gegebenenfalls notwendige Weiterentwicklung dieser VorschriftenBundestag Drucksachen · 9. Juni 2016
- 4. 19/12415 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Struktur der Conterganstiftung für behinderte Menschen sowie über die gegebenenfalls notwendige Weiterentwicklung der entsprechenden Vorschriften des ConterganstiftungsgesetzesBundestag Drucksachen · 14. Juli 2019
- 5. 20/14320 - Unterrichtung: Bericht über die Auswirkungen des Fünften und Sechsten Änderungsgesetzes des Conterganstiftungsgesetzes sowie über die gegebenenfalls notwendige Weiterentwicklung dieser VorschriftenBundestag Drucksachen · 19. Dezember 2024