§ 38 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes findet auf die am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Amt befindlichen Richter und Staatsanwälte des Landes Hessen keine Anwendung. Bleibt im übrigen bei der Anwendung der Vorschrift auf die am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Amt befindlichen Richter und Staatsanwälte das der Berechnung des Grundgehalts zugrunde zu legende Lebensalter hinter dem tatsächlichen Lebensalter des Richters oder Staatsanwalts zurück, so ist das Grundgehalt nach der Lebensaltersstufe zu gewähren, die der Dienstaltersstufe entspricht, die der Richter oder Staatsanwalt nach seinem bisherigen Besoldungsdienstalter erreicht hat. Dabei entspricht die Stufe 1 der Anlage IV Nr. 4 der Dienstaltersstufe 6 der Anlage IV Nr. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung dieses Gesetzes.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 6/420 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (... BesÄndG) - Drucksache VI/279 - über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Sechsten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen (6. Besoldungserhöhungsgesetz) - Drucksache VI/131 - über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Beamtenbesoldung - Drucksache VI/130 -Bundestag Drucksachen · 23. Februar 1970
- 2. 7/4224 - Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (Haushaltsstrukturgesetz - HStruktG) - Drucksachen 7/4127, 7/4193 -Bundestag Drucksachen · 27. Oktober 1975
- 3. 7/4127 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (Haushaltsstrukturgesetz - HStruktG)Bundestag Drucksachen · 8. Oktober 1975
- 4. 7/3689 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Viertes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) - Drucksache 7/3611 -Bundestag Drucksachen · 26. Mai 1975