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Version
1. Mai 2022
1. Mai 2022
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31. Dezember 2024
31. Dezember 2024
(1) Der Anmeldung ist eine Zusammenfassung beizufügen, die noch bis zum Ablauf von fünfzehn Monaten nach dem Anmeldetag oder, sofern für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als maßgebend in Anspruch genommen wird, bis zum Ablauf von fünfzehn Monaten nach diesem Zeitpunkt nachgereicht werden kann.
(2) Die Zusammenfassung dient ausschließlich der technischen Unterrichtung. Sie muß enthalten:
- 1.
- die Bezeichnung der Erfindung;
- 2.
- eine Kurzfassung der in der Anmeldung enthaltenen Offenbarung, die das technische Gebiet der Erfindung angeben und so gefaßt sein soll, daß sie ein klares Verständnis des technischen Problems, seiner Lösung und der hauptsächlichen Verwendungsmöglichkeit der Erfindung erlaubt;
- 3.
- eine in der Kurzfassung erwähnte Zeichnung; sind mehrere Zeichnungen erwähnt, so ist die Zeichnung beizufügen, die die Erfindung nach Auffassung des Anmelders am deutlichsten kennzeichnet.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 2/187 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Erfindungen von Arbeitnehmern und BeamtenBundestag Drucksachen · 15. Januar 1954
- 2. 1/3343 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Erfindungen von Arbeitnehmern und BeamtenBundestag Drucksachen · 6. Mai 1952
- 3. 2/1648 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Erfindungen von Arbeitnehmern und BeamtenBundestag Drucksachen · 19. August 1955
- 4. 3/1749 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen RechtsschutzesBundestag Drucksachen · 24. März 1960
- 5. 3/2785 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Deutschen Richtergesetzes - Drucksache 516 -Bundestag Drucksachen · 9. Juni 1961
- 6. 3/2405zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes - Drucksachen 893, 2405 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes - Drucksachen 894, 2405 - über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes - Drucksachen 1749, 2405 - über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die am 31. Oktober 1958 in Lissabon beschlossene Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 und über die am 31. Oktober 1958 in Lissabon beschlossene Fassung des Madrider Abkommens vom 14. April 1891 über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben - Drucksachen 1750, 2406 -Bundestag Drucksachen · 20. Januar 1961
- 7. 5/276 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf einer PatentanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 10. Februar 1966
- 8. 8/1489 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Gebührenordnung für PatentanwälteBundestag Drucksachen · 2. Februar 1978