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1. Mai 2022
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31. Dezember 2024
Verkündet am 31. Dezember 2024

Öffentliche Quellen • 14

  • 1. 2/187 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Erfindungen von Arbeitnehmern und Beamten
    Bundestag Drucksachen · 15. Januar 1954

  • 2. 1/3343 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Erfindungen von Arbeitnehmern und Beamten
    Bundestag Drucksachen · 6. Mai 1952

  • 3. 2/1648 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Erfindungen von Arbeitnehmern und Beamten
    Bundestag Drucksachen · 19. August 1955

  • 4. 3/1749 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
    Bundestag Drucksachen · 24. März 1960

  • 5. 3/2785 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Deutschen Richtergesetzes - Drucksache 516 -
    Bundestag Drucksachen · 9. Juni 1961

  • 6. 3/2405zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes - Drucksachen 893, 2405 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes - Drucksachen 894, 2405 - über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes - Drucksachen 1749, 2405 - über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die am 31. Oktober 1958 in Lissabon beschlossene Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 und über die am 31. Oktober 1958 in Lissabon beschlossene Fassung des Madrider Abkommens vom 14. April 1891 über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben - Drucksachen 1750, 2406 -
    Bundestag Drucksachen · 20. Januar 1961

  • 7. 5/276 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf einer Patentanwaltsordnung
    Bundestag Drucksachen · 10. Februar 1966

  • 8. 8/1489 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Gebührenordnung für Patentanwälte
    Bundestag Drucksachen · 2. Februar 1978