1. April 2014
18. August 2021
31. Dezember 2024
(1) Der Anmelder hat innerhalb von fünfzehn Monaten nach dem Anmeldetag oder, sofern für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als maßgebend in Anspruch genommen wird, innerhalb von fünfzehn Monaten nach diesem Zeitpunkt den oder die Erfinder zu benennen und zu versichern, daß weitere Personen seines Wissens an der Erfindung nicht beteiligt sind. Ist der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder, so hat er auch anzugeben, wie das Recht auf das Patent an ihn gelangt ist. Die Richtigkeit der Angaben wird vom Deutschen Patent- und Markenamt nicht geprüft.
(2) Macht der Anmelder glaubhaft, daß er durch außergewöhnliche Umstände verhindert ist, die in Absatz 1 vorgeschriebenen Erklärungen rechtzeitig abzugeben, so hat ihm das Deutsche Patent- und Markenamt eine angemessene Fristverlängerung zu gewähren. Die Frist kann nicht über den Erlaß des Beschlusses über die Erteilung des Patents hinaus verlängert werden.
Öffentliche Quellen • 17
- 1. 1/4365 - Schriftlicher Bericht: über die Entwürfe eines a) Fünften Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und eines b) Gesetzes über die Erstattung von Gebühren für im Armenrecht beigeordnete Vertreter in Patent- und Gebrauchsmustersachen - Nr. 3801 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 20. Mai 1953
- 2. 1/3801 - Gesetzentwurf: Entwürfe eines a) Fünften Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes und eines b) Gesetzes über die Erstattung von Gebühren für im Armenrecht beigeordnete Vertreter in Patent- und GebrauchsmustersachenBundestag Drucksachen · 23. Oktober 1952
- 3. 3/818 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes auf dem Gebiet des gewerblichen RechtsschutzesBundestag Drucksachen · 24. Januar 1959
- 4. 3/1749 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen RechtsschutzesBundestag Drucksachen · 24. März 1960
- 5. 3/2405 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes - Drucksache 1749 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes - Drucksache 893 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes - Drucksache 894 -Bundestag Drucksachen · 10. Januar 1961
- 6. 5/4341 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Rechtspflegergesetzes - Drucksache V/3134 -Bundestag Drucksachen · 18. Juni 1969
- 7. 5/3134 - Gesetzentwurf: Entwurf eines RechtspflegergesetzesBundestag Drucksachen · 5. Juli 1968
- 8. 7/3939 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des PatentgerichtsBundestag Drucksachen · 11. August 1975
Fachbeiträge • 33
- 1. BGH DABUS: KI ist kein ErfinderEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 11. Juni 2024
- 2. § 37 Benennung des ErfindersEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 20. Mai 2026
- 3. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 14 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 25. Juli 2024
- 4. Schadensersatzanspruch für MiterfinderEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 3. Dezember 2016
- 5. Patentrecht: Künstliche Intelligenz kann kein Erfinder seinEingeschränkter ZugriffArno Lampmann · www.lhr-law.de · 27. Mai 2022
- 6. BGH stellt klar: Künstliche Intelligenz ist kein Erfinder!Eingeschränkter ZugriffSandro Hänsel · www.kanzlei.de · 8. Juli 2024
- 7. eureos GmbH l Wir beraten persönlichEingeschränkter Zugriffwww.eureos.de · 7. August 2024
- 8. Patentanmeldung auch ohne Geld, die Verfahrenskostenhilfe TeEingeschränkter ZugriffStefan Thiel Lisa Klefisch · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000