(1) Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Gesundheit, und die in § 306 Absatz 1 Satz 1 genannten Spitzenorganisationen sind Gesellschafter der Gesellschaft für Telematik.
(2) Die Geschäftsanteile entfallen
- 1.
- zu 51 Prozent auf die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Gesundheit,
- 2.
- zu 24,5 Prozent auf den Spitzenverband Bund der Krankenkassen und
- 3.
- zu 24,5 Prozent auf die anderen in § 306 Absatz 1 Satz 1 genannten Spitzenorganisationen.
(3) Die Gesellschafter können den Beitritt weiterer Spitzenorganisationen der Leistungserbringer auf Bundesebene und des Verbandes der Privaten Krankenversicherung auf deren Wunsch beschließen. Im Fall eines Beitritts sind die Geschäftsanteile innerhalb der Gruppen der Kostenträger und Leistungserbringer entsprechend anzupassen.
(4) Unbeschadet zwingender gesetzlicher Mehrheitserfordernisse entscheiden die Gesellschafter mit der einfachen Mehrheit der sich aus den Geschäftsanteilen ergebenden Stimmen.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 11/3480 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 11/2237 - Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz - GRG) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/2493 - Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz - GRG) zu dem Antrag der Abgeordneten Dreßler, Fuchs (Köln), Egert, Haack (Extertal), Heyenn, Jaunich, Andres, Becker-Inglau, Dr. Dobberthien, Gilges, Hasenfratz, Dr. Hauchler, Ibrügger, Kirschner, Peter (Kassel), Reimann, Schanz, Schmidt (Salzgitter), Schreiner, Seuster, Steinhauer, Urbaniak, Weiler, von der Wiesche, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD - Drucksache 11/2500 - Reform des Gesundheitswesens zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 11/280 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Reichsversicherungsordnung (RVO) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 11/1623 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG)Bundestag Drucksachen · 24. November 1988
- 2. 12/1155 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches SozialgesetzbuchBundestag Drucksachen · 18. September 1991
- 3. 12/1363 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches SozialgesetzbuchBundestag Drucksachen · 22. Oktober 1991
- 4. 12/1837 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches (Fünftes Buch) - Gesetzliche Krankenversicherung -Bundestag Drucksachen · 13. Dezember 1991
- 5. 12/1660 - Beschlussempfehlung: zu dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Drucksachen 12/1154, 12/1363, 12/1387, 12/1392, 12/1526 -Bundestag Drucksachen · 26. November 1991
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- 7. 13/3608 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Strukturreform in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Weiterentwicklungsgesetz - GKVWG -)Bundestag Drucksachen · 30. Januar 1996
- 8. 13/4610 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - WFG)Bundestag Drucksachen · 10. Mai 1996