(1) Die Verantwortlichen nach § 307 haben durch geeignete technische Maßnahmen sicherzustellen, dass für Zwecke der Datenschutzkontrolle bei Anwendungen nach den §§ 327 und 334 Absatz 1 nachträglich für den Zeitraum der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist nach § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Zugriffe und die versuchten Zugriffe auf personenbezogene Daten der Versicherten in diesen Anwendungen überprüft werden können und festgestellt werden kann, ob, von wem und welche Daten des Versicherten in dieser Anwendung verarbeitet worden sind.
(2) Eine Verwendung der Protokolldaten nach Absatz 1 für andere als die dort genannten Zwecke ist unzulässig.
(3) Die Protokolldaten sind nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist unverzüglich zu löschen.
(4) Die Verantwortlichen nach § 307 haben durch geeignete technische Maßnahmen in den Anwendungen nach den §§ 327 und 334 Absatz 1 sicherzustellen, dass ab dem 1. Januar 2030 die Zugriffe und die versuchten Zugriffe auf personenbezogene Daten der Versicherten personenbeziehbar protokolliert werden.
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 11/3480 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 11/2237 - Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz - GRG) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/2493 - Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz - GRG) zu dem Antrag der Abgeordneten Dreßler, Fuchs (Köln), Egert, Haack (Extertal), Heyenn, Jaunich, Andres, Becker-Inglau, Dr. Dobberthien, Gilges, Hasenfratz, Dr. Hauchler, Ibrügger, Kirschner, Peter (Kassel), Reimann, Schanz, Schmidt (Salzgitter), Schreiner, Seuster, Steinhauer, Urbaniak, Weiler, von der Wiesche, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD - Drucksache 11/2500 - Reform des Gesundheitswesens zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 11/280 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Reichsversicherungsordnung (RVO) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 11/1623 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG)Bundestag Drucksachen · 24. November 1988
- 2. 12/432 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. April 1991 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 26. April 1991
- 3. 12/405 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz - RÜG)Bundestag Drucksachen · 23. April 1991
- 4. 12/786 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 12/405 - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/630 - Entwurf eines Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz - RÜG) c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 12/724 - Entwurf eines Gesetzes über vorgezogene Regelungen zur Herstellung der Rechtseinheit in der Renten- und Unfallversicherung (Renten-Vorschaltgesetz)Bundestag Drucksachen · 19. Juni 1991
- 5. 12/5187 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialgesetzbuchs über den Schutz der Sozialdaten sowie zur Änderung anderer Vorschriften (Zweites Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs - 2. SGBÄndG)Bundestag Drucksachen · 18. Juni 1993
- 6. 13/340 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - 3. SGB V-Änderungsgesetz - (3. SGB V-ÄndG)Bundestag Drucksachen · 27. Januar 1995
- 7. 13/3608 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Strukturreform in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Weiterentwicklungsgesetz - GKVWG -)Bundestag Drucksachen · 30. Januar 1996
- 8. 13/807 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 13/340, 13/736 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - 3. SGB V Änderungsgesetz - (3. SGB V-ÄndG)Bundestag Drucksachen · 15. März 1995