2. Februar 2026
4. August 2026
(1) Über Inhalt, Umfang, Vergütung sowie Prüfung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Dienstleistungen zur Versorgung mit Haushaltshilfe schließen die Krankenkassen Verträge mit geeigneten Personen, Einrichtungen oder Unternehmen. § 71 Absatz 1 bis 3 gilt. Für tarifgebundene Einrichtungen oder Unternehmen darf bis zum 29. Juli 2028 abweichend von Satz 2 die Bezahlung von Gehältern oberhalb der festgestellten durchschnittlichen Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 insoweit nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden, als die Überschreitung der festgestellten durchschnittlichen Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 50 Prozent des Unterschieds zwischen der tarifvertraglich vereinbarten Vergütungssteigerung und der festgestellten durchschnittlichen Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 nicht übersteigt. Satz 3 gilt auch für entsprechende Vergütungssteigerungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen. Auf Verlangen der Krankenkasse ist die Zahlung dieser Vergütungen nachzuweisen. Im Fall der Nichteinigung wird der Vertragsinhalt durch eine von den Vertragspartnern zu bestimmende unabhängige Schiedsperson festgelegt. Einigen sich die Vertragspartner nicht auf eine Schiedsperson, so wird diese von der für die Vertrag schließende Krankenkasse zuständigen Aufsichtsbehörde bestimmt. Die Kosten des Schiedsverfahrens tragen die Vertragsparteien zu gleichen Teilen. Abweichend von Satz 1 kann die Krankenkasse zur Gewährung von Haushaltshilfe auch geeignete Personen anstellen. § 111 Absatz 5 Satz 9 gilt entsprechend.
(2) Die Krankenkasse hat darauf zu achten, daß die Leistungen wirtschaftlich und preisgünstig erbracht werden. Bei der Auswahl der Leistungserbringer ist ihrer Vielfalt, insbesondere der Bedeutung der freien Wohlfahrtspflege, Rechnung zu tragen.
Öffentliche Quellen • 19
- 1. Verhandlungstermin am 20. Februar 2019, 10.00 Uhr, 10.30 Uhr und 11.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 115/18, VIII ZR 66/18, VIII ZR 7/18 (Rückforderung von Umsatzsteueranteil auf Zytostatika)BGH Pressemitteilungen · 7. Februar 2019
- 2. 11/7815 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. September 1990 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 7. September 1990
- 3. 12/1363 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches SozialgesetzbuchBundestag Drucksachen · 22. Oktober 1991
- 4. 13/5258 - Antwort: Stand der Umsetzung der PflegeversicherungBundestag Drucksachen · 10. Juli 1996
- 5. 13/2204 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz - UVEG)Bundestag Drucksachen · 24. August 1995
- 6. 13/7264 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem 1. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung (2. GKV-Neuordnungsgesetz - 2. GKV-NOG) - Drucksache 13/6087 - 2. Antrag der Fraktion der SPD Sofortprogramm zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in den Krankenkassen - Drucksache 13/5726 - 3. Antrag der Abgeordneten Horst Schmidtbauer (Nürnberg), Klaus Kirschner, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Rettungsdienst in der gesetzlichen Krankenversicherung - Drucksache 13/6578 -Bundestag Drucksachen · 19. März 1997
- 7. 15/1523 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Existenzgrundlagen (Existenzgrundlagengesetz - EGG)Bundestag Drucksachen · 8. September 2003
- 8. 17/13675 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2011/2012 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet und Stellungnahme der BundesregierungBundestag Drucksachen · 29. Mai 2013
Fachbeiträge • 7
- 1. Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.Eingeschränkter Zugriffwww.bpa.de · 27. September 2027
- 2. Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.Eingeschränkter Zugriffwww.bpa.de · 6. Juli 2027
- 3. Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.Eingeschränkter Zugriffwww.bpa.de · 11. Februar 2026
- 4. Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.Eingeschränkter Zugriffwww.bpa.de · 23. August 2027
- 5. Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.Eingeschränkter Zugriffwww.bpa.de · 3. August 2027
- 6. Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.Eingeschränkter Zugriffwww.bpa.de · 18. Januar 2027
- 7. Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.Eingeschränkter Zugriffwww.bpa.de · 12. Januar 2027