28. Januar 2022
24. November 2025
(1) Die zuständige Bundesoberbehörde hat eine Entscheidung über den Antrag auf Zulassung innerhalb einer Frist von sieben Monaten zu treffen. Die Entscheidung über die Anerkennung einer Zulassung ist innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Erhalt des Beurteilungsberichtes zu treffen. Ein Beurteilungsbericht ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu erstellen.
(2) Gibt die zuständige Bundesoberbehörde dem Antragsteller nach § 25 Abs. 4 Gelegenheit, Mängeln abzuhelfen, so werden die Fristen bis zur Behebung der Mängel oder bis zum Ablauf der nach § 25 Abs. 4 gesetzten Frist gehemmt. Die Hemmung beginnt mit dem Tage, an dem dem Antragsteller die Aufforderung zur Behebung der Mängel zugestellt wird. Das Gleiche gilt für die Frist, die dem Antragsteller auf sein Verlangen hin eingeräumt wird, auch unter Beiziehung von Sachverständigen, Stellung zu nehmen.
(3) Bei Verfahren nach § 25b Abs. 3 verlängert sich die Frist zum Abschluss des Verfahrens entsprechend den Vorschriften in Artikel 28 der Richtlinie 2001/83/EG um drei Monate.
Öffentliche Quellen • 20
- 1. 4/1832 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Übergang von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Rechts des GesundheitswesensBundestag Drucksachen · 16. Januar 1964
- 2. 4/2172 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den Übergang von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Rechts des Gesundheitswesens - Drucksache IV/1832 -Bundestag Drucksachen · 21. April 1964
- 3. 7/3060 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des ArzneimittelrechtsBundestag Drucksachen · 7. Januar 1975
- 4. 9/1355 - Unterrichtung: Bericht über Erfahrungen mit dem ArzneimittelgesetzBundestag Drucksachen · 12. Februar 1982
- 5. 11/140 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 1987 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 3. April 1987
- 6. 11/6283 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/5373 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des ArzneimittelgesetzesBundestag Drucksachen · 23. Januar 1990
- 7. 11/5373 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des ArzneimittelgesetzesBundestag Drucksachen · 11. Oktober 1989
- 8. 12/5226 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die Auswirkungen des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes unter Einbeziehung der Erfahrungen mit dem Dritten und Vierten Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes und den arzneimittelrechtlichen Vorschriften des Einigungsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik und der EG-Recht-Überleitungsverordnung (AMG-Erfahrungsbericht 1993)Bundestag Drucksachen · 22. Juni 1993