(1) Die Krankenkassen erhalten von den Apotheken für verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel sowie für Zubereitungen nach § 5 Absatz 3 der Arzneimittelpreisverordnung, die nicht § 5 Absatz 6 der Arzneimittelpreisverordnung unterfallen, einen Abschlag von 1,77 Euro je Arzneimittel, für sonstige Arzneimittel einen Abschlag in Höhe von 5 vom Hundert auf den für den Versicherten maßgeblichen Arzneimittelabgabepreis.
(1a) Für verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel sowie für Zubereitungen nach § 5 Absatz 3 der Arzneimittelpreisverordnung, die nicht § 5 Absatz 6 der Arzneimittelpreisverordnung unterfallen, erhalten die Krankenkassen von den Apotheken abweichend von Absatz 1 im Zeitraum vom 1. Februar 2023 bis zum 31. Januar 2025 einen Abschlag von 2 Euro je Arzneimittel.
(2) Ist für das Arzneimittel ein Festbetrag nach § 35 festgesetzt, bemißt sich der Abschlag nach dem Festbetrag. Liegt der maßgebliche Arzneimittelabgabepreis nach Absatz 1 unter dem Festbetrag, bemißt sich der Abschlag nach dem niedrigeren Abgabepreis.
(3) Die Gewährung des Abschlags setzt voraus, daß die Rechnung des Apothekers innerhalb von zehn Tagen nach Eingang bei der Krankenkasse beglichen wird. Das Nähere regelt der Rahmenvertrag nach § 129.
Öffentliche Quellen • 39
- 1. 11/4865 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/2807 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Sozialversicherungsausweises und zur Änderung anderer SozialgesetzeBundestag Drucksachen · 21. Juni 1989
- 2. 12/57 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches SozialgesetzbuchBundestag Drucksachen · 29. Januar 1991
- 3. 13/3607 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesundheitsstrukturgesetzes (GSG II)Bundestag Drucksachen · 30. Januar 1996
- 4. 15/73 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/28- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz-BSSichG)Bundestag Drucksachen · 13. November 2002
- 5. 14/7144 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz-AABG)Bundestag Drucksachen · 16. Oktober 2001
- 6. 14/7827 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7144- Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz -AABG)Bundestag Drucksachen · 12. Dezember 2001
- 7. 15/28 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz-BSSichG)Bundestag Drucksachen · 5. November 2002
- 8. 15/172 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Dezember 2002 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 6. Dezember 2002