(1) Der Verfügungsberechtigte darf die Wohnung nicht gegen ein höheres Entgelt zum Gebrauch überlassen, als zur Deckung der laufenden Aufwendungen erforderlich ist (Kostenmiete). Die Kostenmiete ist nach den §§ 8a und 8b zu ermitteln.
(2) Soweit das vereinbarte Entgelt die Kostenmiete übersteigt, ist die Vereinbarung unwirksam. Soweit die Vereinbarung unwirksam ist, ist die Leistung zurückzuerstatten und vom Empfang an zu verzinsen. Der Anspruch auf Rückerstattung verjährt nach Ablauf von vier Jahren nach der jeweiligen Leistung, jedoch spätestens nach Ablauf eines Jahres von der Beendigung des Mietverhältnisses an.
(3) Sind für eine Wohnung in einem Eigenheim oder einer Kleinsiedlung oder für eine sonstige Wohnung die öffentlichen Mittel ohne Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung oder auf Grund einer vereinfachten Wirtschaftlichkeitsberechnung bewilligt worden, so darf der Verfügungsberechtigte die Wohnung höchstens gegen ein Entgelt bis zur Höhe der Kostenmiete für vergleichbare öffentlich geförderte Wohnungen (Vergleichsmiete) überlassen. Die zuständige Stelle kann genehmigen, dass der Verfügungsberechtigte von der Vergleichsmiete zur Kostenmiete übergeht. Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.
(4) Der Vermieter hat dem Mieter auf Verlangen Auskunft über die Ermittlung und Zusammensetzung der Miete zu geben und, soweit der Miete eine Genehmigung der Bewilligungsstelle zugrunde liegt, die zuletzt erteilte Genehmigung vorzulegen. Wird eine Genehmigung nicht vorgelegt oder ist die Auskunft über die Ermittlung und Zusammensetzung der Miete unzureichend, so hat die zuständige Stelle dem Mieter auf Verlangen die Höhe der nach Absatz 1 oder 3 zulässigen Miete mitzuteilen, soweit diese sich aus ihren Unterlagen ergibt.
(5) Die diesem Gesetz unterliegenden Wohnungen sind preisgebundener Wohnraum.
Öffentliche Quellen • 28
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- 2. 4/3634 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur verstärkten Eigentumsbildung im Wohnungsbau und zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnungsbauänderungsgesetz 1965 - WoBauÄndG 1965) - Drucksache IV/2891 - und den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes - Drucksache IV/2718 -Bundestag Drucksachen · 23. Juni 1965
- 3. 5/2840 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung wohnungsbaurechtlicher Vorschriften - Drucksache V/2063 -Bundestag Drucksachen · 19. April 1968
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- 5. 5/2063 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung wohnungsbaurechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 10. August 1967
- 6. 4/2891 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur verstärkten Eigentumsbildung im Wohnungsbau und zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnungsbauänderungsgesetz 1965 - WoBauÄndG 1965)Bundestag Drucksachen · 5. Januar 1965
- 7. 5/2840zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung wohnungsbaurechtlicher Vorschriften - Drucksache V/2063 -Bundestag Drucksachen · 2. Mai 1968
- 8. 6/3526 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Vermögens- und Eigentumsbildung im sozialen WohnungsbauBundestag Drucksachen · 14. Juni 1972
Fachbeiträge • 19
- 1. Miete“Eingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 23. Januar 2006
- 2. Mobilfunkantenne auf DachflächeEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 2. November 2005
- 3. BGH: Urteil vom 28. September 2022 - VIII ZR 338/21Eingeschränkter Zugriffwww.reitnerkinscher.de · 31. Mai 2022
- 4. Sozialer WohnungsbauEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 6. April 2022
- 5. Miete“Eingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 23. Januar 2006
- 6. Info 53: Sozialer Wohnungsbau in BerlinEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 24. September 2012
- 7. Modernisierungsankündigung; finanzielle HärteEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 3. Dezember 2004
- 8. Info 104: Verjährung beachten!Eingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 25. August 2012