(1) Die zuständige Stelle kann den Verfügungsberechtigten von Belegungsbindungen in entsprechender Anwendung des § 30 des Wohnraumförderungsgesetzes freistellen.
(2) Die zuständige Stelle kann mit dem Verfügungsberechtigten die Übertragung und Änderung von Belegungs- und Mietbindungen sowie sonstigen Berechtigungen und Verpflichtungen in entsprechender Anwendung des § 31 des Wohnraumförderungsgesetzes vereinbaren.
(3) In Fällen der Selbstnutzung, Nichtvermietung, Zweckentfremdung und baulichen Änderung der Wohnung gilt § 27 Abs. 7 des Wohnraumförderungsgesetzes entsprechend. Hat der Verfügungsberechtigte mindestens vier geförderte Wohnungen geschaffen, von denen er eine selbst nutzen will, so ist die Genehmigung auch zu erteilen, wenn das Gesamteinkommen die maßgebliche Einkommensgrenze übersteigt.
(4) Kooperationsverträge können in entsprechender Anwendung der §§ 14 und 15 des Wohnraumförderungsgesetzes abgeschlossen werden.
Öffentliche Quellen • 32
- 1. 3/1234 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales MietrechtBundestag Drucksachen · 6. August 1959
- 2. 5/2840zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung wohnungsbaurechtlicher Vorschriften - Drucksache V/2063 -Bundestag Drucksachen · 2. Mai 1968
- 3. 4/2891 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur verstärkten Eigentumsbildung im Wohnungsbau und zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnungsbauänderungsgesetz 1965 - WoBauÄndG 1965)Bundestag Drucksachen · 5. Januar 1965
- 4. 6/159 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung mietpreisrechtlicher und wohnungsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 10. Dezember 1969
- 5. 6/2782 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des langfristigen Wohnungsbauprogramms (Wohnungsbauänderungsgesetz 1971 - WobauÄndG 1971) - Drucksachen VI/2117, zu VI/2117, Nachtrag zu VI/2117 - über den von den Abgeordneten Dr. Czaja, Erpenbeck, Mick, Ott und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes - Drucksache VI/142 -Bundestag Drucksachen · 28. Oktober 1971
- 6. 7/1181 - Bericht und Antrag: zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnungsbindungsgesetz 1965 - WoBindG 1965 -) - Drucksache 7/855 - zu dem von den Abgeordneten Mick, Dr. Schneider, Nordlohne, Orgaß, Dr. Jahn (Münster) und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes - Drucksache 7/1083 -Bundestag Drucksachen · 31. Oktober 1973
- 7. 7/855 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnungsbindungsgesetz 1965 - WoBindG 1965 -)Bundestag Drucksachen · 25. Juni 1973
- 8. 8/1769 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbauänderungsgesetz 1978 - WoBauÄndG)Bundestag Drucksachen · 2. Mai 1978
Fachbeiträge • 3
- 1. Info 47: Ende der Preisbindung im Sozialen WohnungsbauEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 28. September 2012
- 2. Info 47: Ende der Preisbindung im Sozialen WohnungsbauEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 28. September 2012
- 3. Mietpreisbremse und SozialwohnungEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 1. Dezember 2024