(1) Ergänzend zum Risikostrukturausgleich gemäß § 266 werden die finanziellen Belastungen für aufwendige Leistungsfälle teilweise über einen Risikopool ausgeglichen. Übersteigt die Summe der im Risikopool ausgleichsfähigen Leistungsausgaben eines Versicherten bei einer Krankenkasse innerhalb eines Ausgleichsjahres den Schwellenwert nach Satz 3, werden 80 Prozent des den Schwellenwert übersteigenden Betrags über den Risikopool ausgeglichen. Der Schwellenwert beträgt 100 000 Euro und ist in den Folgejahren anhand der jährlichen Veränderungsrate der im Risikopool ausgleichsfähigen Leistungsausgaben je Versicherten anzupassen.
(2) Im Risikopool sind die Leistungsausgaben ausgleichsfähig, die bei der Ermittlung der standardisierten Leistungsausgaben nach § 266 Absatz 3 zu berücksichtigen sind, abzüglich der Aufwendungen für Krankengeld nach den §§ 44 und 45.
(3) Bei der Ermittlung der Höhe der Zuweisungen nach § 266 Absatz 7 Satz 3 und 6 sind die Leistungsausgaben, die im Risikopool ausgeglichen werden, nicht bei der Ermittlung der standardisierten Leistungsausgaben nach § 266 Absatz 3 zu berücksichtigen.
(4) Das Bundesamt für Soziale Sicherung ermittelt für jede Krankenkasse den Ausgleichsbetrag nach Absatz 1 Satz 2 und weist die entsprechenden Mittel den Krankenkassen zu. § 266 Absatz 6 Satz 3, Absatz 7 Satz 3, 6 und 7 sowie Absatz 9 gilt für den Risikopool entsprechend.
(5) Das Bundesministerium für Gesundheit regelt in der Rechtsverordnung nach § 266 Absatz 8 Satz 1 das Nähere über
- 1.
- die jährliche Anpassung des Schwellenwertes,
- 2.
- die Berechnung und die Durchführung des Risikopoolverfahrens sowie
- 3.
- die Art, den Umfang und den Zeitpunkt der Bekanntmachung der für die Durchführung des Risikopoolverfahrens erforderlichen Rechenwerte.
Öffentliche Quellen • 32
- 1. 11/6380 - Unterrichtung: Endbericht der Enquete-Kommission "Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung" gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 4. Juni 1987 und vom 27. Oktober 1988 - Drucksachen 11/310 und 11/3181 -Bundestag Drucksachen · 12. Februar 1990
- 2. 12/3608 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheits-Strukturgesetz)Bundestag Drucksachen · 5. November 1992
- 3. 12/3930 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. - Drucksache 12/3608 - Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheits-Strukturgesetz) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 12/3209, 12/3365 - Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheits-Strukturgesetz 1993) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 12/3210, 12/3364 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu dem Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 12/3606 - Vorlage eines neuen Gesundheits-StrukturgesetzesBundestag Drucksachen · 7. Dezember 1992
- 4. 12/6958 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung krankenversicherungsrechtlicher Vorschriften - GKV-Anpassungsgesetz - (GKV-AnpG)Bundestag Drucksachen · 4. März 1994
- 5. 12/7108 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung des Mißbrauchs der Geringfügigkeitsgrenze in der SozialversicherungBundestag Drucksachen · 16. März 1994
- 6. 13/3301 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung des Mißbrauchs der Geringfügigkeitsgrenze in der SozialversicherungBundestag Drucksachen · 11. Dezember 1995
- 7. 14/7123 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen KrankenversicherungBundestag Drucksachen · 12. Oktober 2001
- 8. 14/6432 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen KrankenversicherungBundestag Drucksachen · 26. Juni 2001