1. Juli 2008
1. Januar 2012
1. Januar 2024
2. Februar 2026
(1) Ein Beteiligter ist prozeßfähig, soweit er sich durch Verträge verpflichten kann.
(2) Minderjährige sind in eigener Sache prozeßfähig, soweit sie durch Vorschriften des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts für den Gegenstand des Verfahrens als geschäftsfähig anerkannt sind. Zur Zurücknahme eines Rechtsbehelfs bedürfen sie der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
(3) Für rechtsfähige und nichtrechtsfähige Personenvereinigungen sowie für Behörden handeln ihre gesetzlichen Vertreter und Vorstände.
(4) Für Entscheidungsgremien im Sinne von § 70 Nr. 4 handelt der Vorsitzende.
(5) In Angelegenheiten des Sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts wird das Land durch die Stelle vertreten, die für die Durchführung des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch oder des Rechts der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zuständig ist oder der nach Maßgabe des Landesrechts diese Aufgaben übertragen worden sind.
(6) Die §§ 53 bis 56 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.
Öffentliche Quellen • 28
- 1. 21/8414 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 4/1446 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Finanzgerichtsordnung (FGO)Bundestag Drucksachen · 2. August 1963
- 3. 3/1540 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetz - KVNG)Bundestag Drucksachen · 14. Januar 1960
- 4. 4/816 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 7. Dezember 1962
- 5. 6/1681 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des SoldatenversorgungsgesetzesBundestag Drucksachen · 8. Januar 1971
- 6. 6/3450 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des VolljährigkeitsaltersBundestag Drucksachen · 24. Mai 1972
- 7. 7/868 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sozialgesetzbuchs (SGB) - Allgemeiner Teil -Bundestag Drucksachen · 27. Juni 1973
- 8. 7/117 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des VolljährigkeitsaltersBundestag Drucksachen · 5. Februar 1973
Fachbeiträge • 7
- 1. Arbeitslosengeld II - Erhöhung wegen Umgangskosten mit minderjährigen Kindern?Eingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 8. Mai 2013
- 2. GDB-Feststellung bei Personen mit Wohnsitz im AuslandEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 10. Mai 2013
- 3. Opferentschädigung nach SchönheitsoperationEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 13. Mai 2013
- 4. Nr. 02/24Eingeschränkter Zugriffwww.drb.de · 8. Juli 2024
- 5. BSG Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 REingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 7. November 2006
- 6. BSG Urteil vom 28.05.1957 - 3 RJ 98/54Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 28. Mai 1957
- 7. BSG Urteil vom 17.01.1967 - 10 RV 354/66Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 17. Januar 1967