(1) Für Versicherte, die
- 1.
- Rente wegen voller Erwerbsminderung oder Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung,
- 2.
- Ruhegehalt, das nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen gezahlt wird,
- 3.
- Vorruhestandsgeld nach § 5 Abs. 3,
- 4.
- Leistungen, die ihrer Art nach den in den Nummern 1 und 2 genannten Leistungen vergleichbar sind, wenn sie von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer staatlichen Stelle im Ausland gezahlt werden,
- 5.
- Leistungen, die ihrer Art nach den in den Nummern 1 und 2 genannten Leistungen vergleichbar sind, wenn sie nach den ausschließlich für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet geltenden Bestimmungen gezahlt werden,
(2) Das Krankengeld wird um den Zahlbetrag
- 1.
- der Altersrente, der Rente wegen Erwerbsminderung oder der Landabgaberente aus der Alterssicherung der Landwirte,
- 2.
- der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder der Teilrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung,
- 3.
- der Knappschaftsausgleichsleistung oder der Rente für Bergleute oder
- 4.
- einer vergleichbaren Leistung, die von einem Träger oder einer staatlichen Stelle im Ausland gezahlt wird,
- 5.
- von Leistungen, die ihrer Art nach den in den Nummern 1 bis 3 genannten Leistungen vergleichbar sind, wenn sie nach den ausschließlich für das in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiets geltenden Bestimmungen gezahlt werden,
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 12/786 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 12/405 - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/630 - Entwurf eines Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz - RÜG) c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 12/724 - Entwurf eines Gesetzes über vorgezogene Regelungen zur Herstellung der Rechtseinheit in der Renten- und Unfallversicherung (Renten-Vorschaltgesetz)Bundestag Drucksachen · 19. Juni 1991
- 2. 12/7567 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 12/6958, 12/7558 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung krankenversicherungsrechtlicher Vorschriften - GKV-Anpassungsgesetz - (GKV-AnpG)Bundestag Drucksachen · 18. Mai 1994
- 3. 13/340 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - 3. SGB V-Änderungsgesetz - (3. SGB V-ÄndG)Bundestag Drucksachen · 27. Januar 1995
- 4. 13/8011 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999 - RRG 1999)Bundestag Drucksachen · 24. Juni 1997
- 5. 15/3638 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. August 2004 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 6. August 2004
- 6. 16/3100 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG)Bundestag Drucksachen · 24. Oktober 2006
- 7. 16/4200 - Beschlussempfehlung: 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 16/3100 - 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 16/3950, 16/4020 - 3. zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 16/1037 - 4. zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/1928 - 5. zu dem Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 16/1997 - 6. zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 16/3096 -Bundestag Drucksachen · 31. Januar 2007
- 8. 16/13428 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12256, 16/12677- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 17. Juni 2009