Die Krankenkassen oder ihre Landesverbände schließen gemeinsam und einheitlich auf Antrag des jeweiligen Landes mit dem Land sowie mit einer hinreichenden Anzahl von geeigneten Einrichtungen oder Ärzten Verträge über die Erbringung von Leistungen nach § 27 Absatz 1 Satz 6. In den Verträgen sind insbesondere die Einzelheiten zu Art und Umfang der Leistungen, die Voraussetzungen für die Ausführung und Abrechnung sowie die Vergütung und Form und Inhalt des Abrechnungsverfahrens zu regeln. Die Leistungen werden unmittelbar mit den Krankenkassen abgerechnet, die Vergütung kann pauschaliert werden. Das Abrechnungsverfahren ist so zu gestalten, dass die Anonymität des Versicherten gewährleistet ist. Kommt ein Vertrag ganz oder teilweise nicht binnen sechs Monaten nach Antragstellung durch das Land zustande, gilt § 132i Satz 3 bis 5 entsprechend mit den Maßgaben, dass Widerspruch und Klage gegen die Bestimmung der Schiedsperson keine aufschiebende Wirkung haben.
Fachbeiträge • 0
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 19/15164 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/13452, 19/13826 - Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Michael Theurer, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/14061 - Impfquoten wirksam erhöhen - Infektionskrankheiten ausrotten c) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Dörner, Katrin Göring-Eckardt, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/9960 - Masern und andere Infektionskrankheiten jetzt eliminieren - Solidarität und Vernunft fördern, Impfquoten nachhaltig steigernBundestag Drucksachen · 13. November 2019
- 2. 19/19368 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG)Bundestag Drucksachen · 20. Mai 2020
- 3. 20/10572 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/10307 - Vorhaben aus dem Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend nach Halbzeit der AmpelregierungBundestag Drucksachen · 6. März 2024
- 4. 20/9409 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. November 2023 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 17. November 2023
- 5. 20/13094 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)Bundestag Drucksachen · 30. September 2024
- 6. 21/1693 - Kleine Anfrage: Mögliche rechtliche und praktische Lücken bei der Spurensicherung bei Verdacht auf sexualisierte Gewalt bei nicht einwilligungsfähigen PersonenBundestag Drucksachen · 17. September 2025
- 7. 21/1957 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1693 - Mögliche rechtliche und praktische Lücken bei der Spurensicherung bei Verdacht auf sexualisierte Gewalt bei nicht einwilligungsfähigen PersonenBundestag Drucksachen · 2. Oktober 2025
- 8. 21/6244 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Juni 2026 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 5. Juni 2026