(1) Ein Vertrag, nach dem sich ein Vermittler verpflichtet, einer oder einem Arbeitsuchenden eine Arbeitsstelle zu vermitteln, bedarf der schriftlichen Form. In dem Vertrag ist insbesondere die Vergütung des Vermittlers anzugeben. Zu den Leistungen der Vermittlung gehören auch alle Leistungen, die zur Vorbereitung und Durchführung der Vermittlung erforderlich sind, insbesondere die Feststellung der Kenntnisse der oder des Arbeitsuchenden sowie die mit der Vermittlung verbundene Berufsberatung. Der Vermittler hat der oder dem Arbeitsuchenden den Vertragsinhalt in Textform mitzuteilen.
(2) Die oder der Arbeitsuchende ist zur Zahlung der Vergütung nach Absatz 3 nur verpflichtet, wenn infolge der Vermittlung des Vermittlers der Arbeitsvertrag zustande gekommen ist und der Vermittler die Arbeitsuchende oder den Arbeitsuchenden bei grenzüberschreitenden Vermittlungen entsprechend der Regelung des § 299 informiert hat. Der Vermittler darf keine Vorschüsse auf die Vergütungen verlangen oder entgegennehmen.
(3) Die Vergütung einschließlich der darauf entfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer darf 2 000 Euro nicht übersteigen, soweit nicht ein gültiger Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein in einer abweichenden Höhe nach § 45 Absatz 6 Satz 3 und Satz 4 vorgelegt wird oder durch eine Rechtsverordnung nach § 301 für bestimmte Berufe oder Personengruppen etwas anderes bestimmt ist. Für die Vermittlung einer geringfügigen Beschäftigung nach § 8 des Vierten Buches darf der Vermittler eine Vergütung weder verlangen noch entgegennehmen. Bei der Vermittlung von Personen in Au-pair-Verhältnisse darf die Vergütung 150 Euro nicht übersteigen.
(4) Arbeitsuchende, die dem Vermittler einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein vorlegen, können die Vergütung abweichend von § 266 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Teilbeträgen zahlen. Die Vergütung ist nach Vorlage des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins bis zu dem Zeitpunkt gestundet, in dem die Agentur für Arbeit nach Maßgabe von § 45 Absatz 6 gezahlt hat.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 15/4791 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Situation und Entwicklung der Au-pair-VermittlungBundestag Drucksachen · 27. Januar 2005
- 2. 16/5417 - Antwort: auf die Große Anfrage - Drucksache 16/3210 - Konsequenzen der Auswanderung Hochqualifizierter aus DeutschlandBundestag Drucksachen · 23. Mai 2007
- 3. 16/6983 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6539- Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/6433- Abgabenfreie Entgeltumwandlung über 2008 hinaus fortführen und ausbauen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Birgitt Bender, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/6606- Beitragsfreie Entgeltumwandlung - Erst prüfen, dann entscheidenBundestag Drucksachen · 7. November 2007
- 4. 16/12056 - Antwort: Kontrolle der Tätigkeit privater Arbeitsvermittler durch die Bundesagentur für ArbeitBundestag Drucksachen · 26. Februar 2009
- 5. 17/10959 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen ArbeitsorganisationBundestag Drucksachen · 10. Oktober 2012
- 6. 17/12951 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 189 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 16. Juni 2011 über menschenwürdige Arbeit für HausangestellteBundestag Drucksachen · 28. März 2013
- 7. 19/3292 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/2893 - Fragen zum Sozialdatenschutz und zu möglichen fingierten Stellenanzeigen im Stellenportal "Jobbörse" der Bundesagentur für Arbeit (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/2417)Bundestag Drucksachen · 5. Juli 2018
- 8. 19/8461 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 11. Juni 2014 zum Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder PflichtarbeitBundestag Drucksachen · 18. März 2019