(1) Der Bund erstellt im Zusammenwirken mit den Ländern eine bundesweite Risikoanalyse für den Zivilschutz. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat unterrichtet den Deutschen Bundestag über die Ergebnisse der Risikoanalyse nach Satz 1 ab 2010 jährlich. Im Jahr ihrer Fertigstellung unterrichtet es den Deutschen Bundestag darüber hinaus über die von der Schutzkommission erstellten Gefahrenberichte.
(2) Der Bund berät und unterstützt die Länder im Rahmen seiner Zuständigkeiten beim Schutz kritischer Infrastrukturen.
(3) Im Benehmen mit den Ländern entwickelt der Bund Standards und Rahmenkonzepte für den Zivilschutz, die den Ländern zugleich als Empfehlungen für ihre Aufgaben im Bereich des Katastrophenschutzes dienen, sofern diese für ein effektives gesamtstaatliches Zusammenwirken der für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden auch bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen erforderlich sind.
Fachbeiträge • 1
- 1. Corona-Pandemie - Beschränkung des Teilnehmerkreises an privaten FeiernEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 9. November 2020
Öffentliche Quellen • 22
- 1. 19/872 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/651 - Bilanz der Extremwetterereignisse 2017 im Hinblick auf den BevölkerungsschutzBundestag Drucksachen · 22. Februar 2018
- 2. 19/9520 - Unterrichtung: Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2017Bundestag Drucksachen · 12. April 2019
- 3. 19/9521 - Unterrichtung: Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2018Bundestag Drucksachen · 12. April 2019
- 4. 19/12269 - Kleine Anfrage: Stand der nationalen Risikobewertung der 5G-NetzinfrastrukturBundestag Drucksachen · 12. August 2019
- 5. 19/12959 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/12269 - Stand der nationalen Risikobewertung der 5G-NetzinfrastrukturBundestag Drucksachen · 3. September 2019
- 6. 19/24028 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/23559 - Beitrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bei der Ausarbeitung der Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012Bundestag Drucksachen · 4. November 2020
- 7. 19/23671 - Unterrichtung: Zweiter Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Deutschen Anpassungsstrategie an den KlimawandelBundestag Drucksachen · 22. Oktober 2020
- 8. 19/23916 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/23561 - Zusammenwirken der Länder bei der Erstellung der Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012Bundestag Drucksachen · 3. November 2020