22. Juli 2017
31. Dezember 2024
1. Januar 2025
Die Beitrittserklärung muss die ausdrückliche Verpflichtung des Mitglieds enthalten, die nach Gesetz und Satzung geschuldeten Einzahlungen auf den Geschäftsanteil zu leisten. Bestimmt die Satzung, dass die Mitglieder unbeschränkt oder beschränkt auf eine Haftsumme Nachschüsse zu leisten haben, so muss die Beitrittserklärung ferner die ausdrückliche Verpflichtung enthalten, die zur Befriedigung der Gläubiger erforderlichen Nachschüsse unbeschränkt oder bis zu der in der Satzung bestimmten Haftsumme zu zahlen. Bestimmt die Satzung weitere Zahlungspflichten oder eine Kündigungsfrist von mehr als einem Jahr, so muss dies in der Beitrittserklärung ausdrücklich zur Kenntnis genommen werden. In einer elektronisch vorgefertigten Beitrittserklärung müssen eine Verpflichtung nach Satz 2 und die in Satz 3 genannten Umstände optisch hervorgehoben werden.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 6/2854 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und WirtschaftsgenossenschaftenBundestag Drucksachen · 22. November 1971
- 2. 7/97 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und WirtschaftsgenossenschaftenBundestag Drucksachen · 5. Februar 1973
- 3. 12/5553 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung registerrechtlicher und anderer Verfahren (Registerverfahrenbeschleunigungsgesetz - RegVBG)Bundestag Drucksachen · 12. August 1993
- 4. 16/1025 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des GenossenschaftsrechtsBundestag Drucksachen · 23. März 2006
- 5. 16/6140 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)Bundestag Drucksachen · 25. Juli 2007
- 6. 18/12998 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11506, 18/11937, 18/12181 Nr. 1.11 - Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei GenossenschaftenBundestag Drucksachen · 28. Juni 2017
- 7. 20/13015 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11306 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 25. September 2024