(1) Den Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach § 28d des Vierten Buches, der auf Arbeitsentgelte für die letzten dem Insolvenzereignis vorausgegangenen drei Monate des Arbeitsverhältnisses entfällt und bei Eintritt des Insolvenzereignisses noch nicht gezahlt worden ist, zahlt die Agentur für Arbeit auf Antrag der zuständigen Einzugsstelle; davon ausgenommen sind Säumniszuschläge, die infolge von Pflichtverletzungen des Arbeitgebers zu zahlen sind, sowie die Zinsen für dem Arbeitgeber gestundete Beiträge. Die Einzugsstelle hat der Agentur für Arbeit die Beiträge nachzuweisen und dafür zu sorgen, dass die Beschäftigungszeit und das beitragspflichtige Bruttoarbeitsentgelt einschließlich des Arbeitsentgelts, für das Beiträge nach Satz 1 gezahlt werden, dem zuständigen Rentenversicherungsträger mitgeteilt werden. Die §§ 166, 314, 323 Absatz 1 Satz 1 und § 327 Absatz 3 gelten entsprechend.
(2) Die Ansprüche auf die in Absatz 1 Satz 1 genannten Beiträge bleiben gegenüber dem Arbeitgeber bestehen. Soweit Zahlungen geleistet werden, hat die Einzugsstelle der Agentur für Arbeit die nach Absatz 1 Satz 1 gezahlten Beiträge zu erstatten.
Öffentliche Quellen • 27
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- 2. 14/4743 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/4371, 14/4409- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt (Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 28. November 2000
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- 7. 15/1515 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am ArbeitsmarktBundestag Drucksachen · 5. September 2003
- 8. 16/429 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung ganzjähriger BeschäftigungBundestag Drucksachen · 24. Januar 2006
Fachbeiträge • 1
- 1. Kurzarbeitergeld - StrukturEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 23. März 2020