(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können bei beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn
- 1.
- die Weiterbildung notwendig ist, um sie bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern oder eine ihnen drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden,
- 2.
- die Agentur für Arbeit sie vor Beginn der Teilnahme beraten hat und
- 3.
- die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind.
(1a) Anerkannt wird die Notwendigkeit der Weiterbildung bei arbeitslosen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch, wenn durch den Erwerb erweiterter beruflicher Kompetenzen die individuelle Beschäftigungsfähigkeit verbessert wird und sie nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes zweckmäßig ist.
(2) Der nachträgliche Erwerb eines Berufsabschlusses durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- 1.
- nicht über einen Berufsabschluss verfügen, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist, oder aufgrund einer mehr als vier Jahre ausgeübten Beschäftigung in an- oder ungelernter Tätigkeit eine ihrem Berufsabschluss entsprechende Beschäftigung voraussichtlich nicht mehr ausüben können,
- 2.
- für den angestrebten Beruf geeignet sind,
- 3.
- voraussichtlich erfolgreich an der Maßnahme teilnehmen werden und
- 4.
- mit dem angestrebten Beruf ihre Beschäftigungschancen verbessern.
(3) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden durch Übernahme der Weiterbildungskosten zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses gefördert, wenn
- 1.
- sie die Voraussetzungen für die Förderung der beruflichen Weiterbildung nach Absatz 1 erfüllen und
- 2.
- zu erwarten ist, dass sie an der Maßnahme erfolgreich teilnehmen werden.
(3a) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können zum Erwerb von Grundkompetenzen durch die Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn
- 1.
- die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Förderung der beruflichen Weiterbildung erfüllt sind und
- 2.
- der Erwerb der Grundkompetenzen die Grundlage schafft für eine erfolgreiche berufliche Weiterbildung oder allgemein die Beschäftigungsfähigkeit verbessert.
(4) Der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer wird das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung bescheinigt (Bildungsgutschein). Der Bildungsgutschein kann zeitlich befristet sowie regional und auf bestimmte Bildungsziele beschränkt werden. Der von der Arbeitnehmerin oder vom Arbeitnehmer ausgewählte Träger hat der Agentur für Arbeit den Bildungsgutschein vor Beginn der Maßnahme vorzulegen. Die Agentur für Arbeit kann auf die Ausstellung eines Bildungsgutscheins bei beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verzichten, wenn
- 1.
- der Arbeitgeber und die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer damit einverstanden sind oder
- 2.
- die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer oder die Betriebsvertretung das Einverständnis zu der Qualifizierung nach § 82 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 erklärt haben.
Öffentliche Quellen • 98
- 1. 11/3618 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 11/2503, 11/3604 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montan-MitbestimmungBundestag Drucksachen · 1. Dezember 1988
- 2. 13/7491 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/6496 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Hans-Joachim Hacker, Christel Deichmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/4162 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungs- und häftlingshilferechtlicher Vorschriften (Rehabilitierungs- und häftlingshilferechtliches Verbesserungsgesetz - RehaVerbG) c) Gesetzentwurf der Abgeordneten Gerald Häfner, Andrea Fischer (Berlin) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/3038 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung der Opfer der SED-Diktatur d) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/4568 - Verbesserung der Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern der politischen Verfolgung In der ehemaligen DDR e) Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Hans-Joachim Hacker, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/2445 - Verbesserung bei der Rehabilitierung von SED-Unrecht über die Verlängerung von Antragsfristen hinausBundestag Drucksachen · 22. April 1997
- 3. 13/10759 - Antwort: auf die Große Anfrage der Abgeordneten Ulf Fink, Eva-Maria Kors, Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Gisela Babel, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Uwe Lühr, Dr. Dieter Thomae und der Fraktion der F.D.P. - Drucksache 13/8687 -Bundestag Drucksachen · 22. Mai 1998
- 4. 15/25 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am ArbeitsmarktBundestag Drucksachen · 5. November 2002
- 5. 16/12855 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im KrankenhausBundestag Drucksachen · 5. Mai 2009
- 6. 17/11278 - Antwort: LangzeitarbeitslosigkeitBundestag Drucksachen · 1. November 2012
- 7. 17/11076 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Sozialen ArbeitsmarktesBundestag Drucksachen · 17. Oktober 2012
- 8. 18/2990 - Unterrichtung: Nationaler Bildungsbericht - Bildung in Deutschland 2014 und Stellungnahme der BundesregierungBundestag Drucksachen · 27. Oktober 2014
Fachbeiträge • 1
- 1. BSG Urteil vom 03.11.2021 - B 11 AL 2/21 REingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 3. November 2021