(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können abweichend von § 81 bei beruflicher Weiterbildung im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses durch volle oder teilweise Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn
- 1.
- Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, die über ausschließlich arbeitsplatzbezogene kurzfristige Anpassungsfortbildungen hinausgehen,
- 2.
- der Erwerb des Berufsabschlusses, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist, in der Regel mindestens zwei Jahre zurückliegt,
- 3.
- die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer in den letzten zwei Jahren vor Antragsstellung nicht an einer nach dieser Vorschrift geförderten beruflichen Weiterbildung teilgenommen hat,
- 4.
- die Maßnahme mehr als 120 Stunden dauert und
- 5.
- die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind.
(2) Nach Absatz 1 soll nur gefördert werden, wenn sich der Arbeitgeber in angemessenem Umfang an den Lehrgangskosten beteiligt. Angemessen ist die Beteiligung, wenn der Betrieb, dem die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer angehört,
- 1.
- mindestens 50 und weniger als 500 Beschäftigte hat und der Arbeitgeber 50 Prozent,
- 2.
- 500 Beschäftigte oder mehr hat und der Arbeitgeber 75 Prozent
- 1.
- bei Beginn der Teilnahme das 45. Lebensjahr vollendet hat oder
- 2.
- schwerbehindert im Sinne des § 2 Absatz 2 des Neunten Buches ist.
(3) Für die berufliche Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern können Arbeitgeber durch Zuschüsse zum Arbeitsentgelt gefördert werden, soweit die Weiterbildung im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses durchgeführt wird. Die Zuschüsse können für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bei denen die Voraussetzungen für eine Weiterbildungsförderung wegen eines fehlenden Berufsabschlusses nach § 81 Absatz 2 erfüllt sind, bis zur Höhe des Betrags erbracht werden, der sich als anteiliges Arbeitsentgelt für weiterbildungsbedingte Zeiten ohne Arbeitsleistung errechnet. Dieses umfasst auch den darauf entfallenden pauschalen Arbeitgeberanteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Im Übrigen können bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 Zuschüsse für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben mit
- 1.
- weniger als 50 Beschäftigten in Höhe von 75 Prozent,
- 2.
- mindestens 50 und weniger als 500 Beschäftigten in Höhe von 50 Prozent,
- 3.
- 500 Beschäftigten oder mehr in Höhe von 25 Prozent
(4) Bei Vorliegen einer Betriebsvereinbarung über die berufliche Weiterbildung oder eines Tarifvertrages, der betriebsbezogen berufliche Weiterbildung vorsieht, verringert sich die Beteiligung des Arbeitgebers an den Lehrgangskosten nach Absatz 2 unabhängig von der Betriebsgröße um fünf Prozentpunkte. Die Zuschüsse zum Arbeitsentgelt nach Absatz 3 Satz 4 können bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 um fünf Prozentpunkte erhöht werden.
(5) Der Antrag auf Förderung nach Absatz 1 kann auch vom Arbeitgeber gestellt und die Förderleistungen an diesen erbracht werden, wenn
- 1.
- der Antrag mehrere Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer betrifft, bei denen Vergleichbarkeit hinsichtlich Qualifikation, Bildungsziel oder Weiterbildungsbedarf besteht, und
- 2.
- diese Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer oder die Betriebsvertretung ihr Einverständnis hierzu erklärt haben.
(6) § 81 Absatz 4 findet Anwendung. Der Bildungsgutschein kann in Förderhöhe und Förderumfang beschränkt werden. Bei der Feststellung der Zahl der Beschäftigten sind zu berücksichtigen,
- 1.
- Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von
- a)
- nicht mehr als zehn Stunden mit 0,25,
- b)
- nicht mehr als 20 Stunden mit 0,50 und
- c)
- nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 und
- 2.
- im Rahmen der Bestimmung der Betriebsgröße nach den Absätzen 1 bis 3 sämtliche Beschäftigte des Unternehmens, dem der Betrieb angehört, und, falls das Unternehmen einem Konzern angehört, die Zahl der Beschäftigten des Konzerns.
(7) Die Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Maßnahmen, die während des Bezugs von Kurzarbeitergeld beginnen, ist bis zum 31. Juli 2024 ausgeschlossen.
(8) Behinderungsbedingt erforderliche Mehraufwendungen, die im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer nach Absatz 1 geförderten Maßnahme entstehen, werden übernommen.
Öffentliche Quellen • 65
- 1. 15/26 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am ArbeitsmarktBundestag Drucksachen · 5. November 2002
- 2. 15/25 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am ArbeitsmarktBundestag Drucksachen · 5. November 2002
- 3. 15/77 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 15/25 - Entwurf eines ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 15/26 - Entwurf eines zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsplatz c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU - 15/23 - Entwurf eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz) d) zu dem Gesetzentwurf der Abg. Laumann, Wöhrl, Börnsen (Bönstrup), weiterer Abg. und der Fraktion der CDU/CSU - 15/24 - Entwurf eines Gesetzes zum optimalen Fördern und Fordern in Vermittlungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) e) zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 15/32 - Handeln für mehr ArbeitBundestag Drucksachen · 13. November 2002
- 4. 15/78 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/25- Entwurf eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am ArbeitsmarktBundestag Drucksachen · 13. November 2002
- 5. 15/1525 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG)Bundestag Drucksachen · 8. September 2003
- 6. 16/8256 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6519, 16/6967, 16/7053 Nr. 7- Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Hellmut Königshaus, Dr. Karl Addicks, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/6769- Jugendfreiwilligendienste in einen gemeinsamen Gesetzesrahmen zusammenfassen 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Britta Haßelmann, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/6771- Jugendfreiwilligendienste ausbauen und Gesamtkonzeption entwickeln 4. zu dem Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/6145- Bericht der Bundesregierung zu Prüfaufträgen zur Zukunft der Freiwilligendienste, Ausbau der Jugendfreiwilligendienste und der generationsübergreifenden Freiwilligendienste als zivilgesellschaftlicher Generationenvertrag für DeutschlandBundestag Drucksachen · 22. Februar 2008
- 7. 17/12055 - Antrag: Künftige Wirtschaftskrisen erfolgreich meistern - Kurzarbeitergeld unter erleichterten Bedingungen wieder einführenBundestag Drucksachen · 15. Januar 2013
- 8. 18/5537 - Antwort: Stellenwert der beruflichen Weiterbildung in der Arbeitsförderung - Drucksache 18/5112 -Bundestag Drucksachen · 8. Juli 2015
Fachbeiträge • 1
- 1. Dem Personal- und Fachkräftemangel effektiv begegnenEingeschränkter ZugriffAchim Braner · www.luther-lawfirm.com · 10. September 2026