(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Wintergeld als Zuschuss-Wintergeld und Mehraufwands-Wintergeld und Arbeitgeber haben Anspruch auf Erstattung der von ihnen zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung, soweit für diese Zwecke Mittel durch eine Umlage aufgebracht werden.
(2) Zuschuss-Wintergeld wird in Höhe von bis zu 2,50 Euro je ausgefallener Arbeitsstunde gezahlt, wenn zu deren Ausgleich Arbeitszeitguthaben aufgelöst und die Inanspruchnahme des Saison-Kurzarbeitergeldes vermieden wird.
(3) Mehraufwands-Wintergeld wird in Höhe von 1,00 Euro für jede in der Zeit vom 15. Dezember bis zum letzten Kalendertag des Monats Februar geleistete berücksichtigungsfähige Arbeitsstunde an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezahlt, die auf einem witterungsabhängigen Arbeitsplatz beschäftigt sind. Berücksichtigungsfähig sind im Dezember bis zu 90 Arbeitsstunden, im Januar und Februar jeweils bis zu 180 Arbeitsstunden.
(4) Die von den Arbeitgebern allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung für Bezieherinnen und Bezieher von Saison-Kurzarbeitergeld werden auf Antrag erstattet.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten im Baugewerbe ausschließlich für solche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis in der Schlechtwetterzeit nicht aus witterungsbedingten Gründen gekündigt werden kann.
Öffentliche Quellen • 30
- 1. 13/10420 - Antwort: Auswirkungen des Abbaus von Sozialleistungen im Bereich der beruflichen RehabilitationBundestag Drucksachen · 17. April 1998
- 2. 13/10274 - Kleine Anfrage: Auswirkungen des Abbaus von Sozialleistungen im Bereich der beruflichen RehabilitationBundestag Drucksachen · 25. März 1998
- 3. 14/3244 - Unterrichtung: Berufsbildungsbericht 2000Bundestag Drucksachen · 10. April 2000
- 4. 14/3372 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit SchwerbehinderterBundestag Drucksachen · 16. Mai 2000
- 5. 15/2997 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/2816- Entwurf eines Gesetzes zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz) b) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/2817- Verabschiedung eines OptionsgesetzesBundestag Drucksachen · 28. April 2004
- 6. 15/1000 - Unterrichtung: Berufsbildungsbericht 2003Bundestag Drucksachen · 22. Mai 2003
- 7. 15/3299 - Unterrichtung: Berufsbildungsbericht 2004Bundestag Drucksachen · 12. Mai 2004
- 8. 16/1370 - Unterrichtung: Berufsbildungsbericht 2006Bundestag Drucksachen · 27. April 2006