(1) Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben auch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter, wenn sie ihren Lebensunterhalt ausschließlich oder weitaus überwiegend aus dem Beschäftigungsverhältnis als Heimarbeiterin oder Heimarbeiter beziehen und soweit nicht nachfolgend Abweichendes bestimmt ist.
(2) An die Stelle der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer treten die für den Auftraggeber beschäftigten Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter. Im Übrigen tritt an die Stelle des erheblichen Arbeitsausfalls mit Entgeltausfall der erhebliche Entgeltausfall und an die Stelle des Betriebs und des Arbeitgebers der Auftraggeber; Auftraggeber kann eine Gewerbetreibende oder ein Gewerbetreibender oder eine Zwischenmeisterin oder ein Zwischenmeister sein. Ein Entgeltausfall ist erheblich, wenn das Entgelt der Heimarbeiterin oder des Heimarbeiters im Anspruchszeitraum um mehr als 20 Prozent gegenüber dem durchschnittlichen monatlichen Bruttoentgelt der letzten sechs Kalendermonate vermindert ist.
(3) Eine versicherungspflichtige Beschäftigung als Heimarbeiterin oder Heimarbeiter gilt während des Entgeltausfalls als fortbestehend, solange
- 1.
- der Auftraggeber bereit ist, der Heimarbeiterin oder dem Heimarbeiter so bald wie möglich Aufträge in dem vor Eintritt der Kurzarbeit üblichen Umfang zu erteilen, und
- 2.
- die Heimarbeiterin oder der Heimarbeiter bereit ist, Aufträge im Sinne der Nummer 1 zu übernehmen.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 15/1734 - Beschlussempfehlung: 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1514- Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1636- Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das SozialgesetzbuchBundestag Drucksachen · 15. Oktober 2003
- 2. 16/2906 - Antwort: Persönliches Budget zur Arbeitsintegration behinderter Menschen gemäß § 17 SGB IX i. V. m. § 103 SGB IIIBundestag Drucksachen · 11. Oktober 2006
- 3. 16/2701 - Kleine Anfrage: Persönliches Budget zur Arbeitsintegration behinderter Menschen gemäß § 17 SGB IX i. V. m. § 103 SGB IIIBundestag Drucksachen · 21. September 2006
- 4. 16/3983 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Ausführung der Leistungen des Persönlichen Budgets nach § 17 des Neunten Buches SozialgesetzbuchBundestag Drucksachen · 21. Dezember 2006
- 5. 16/10487 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung Unterstützter BeschäftigungBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2008
- 6. 17/406 - Antwort: Umsetzung der Leistungsform Persönliches BudgetBundestag Drucksachen · 7. Januar 2010
- 7. 17/1725 - Antwort: Kosten und Nutzen von Qualifizierungsmaßnahmen nach dem SGB II und SGB IIIBundestag Drucksachen · 18. Mai 2010
- 8. 17/345 - Kleine Anfrage: Umsetzung der Leistungsform Persönliches BudgetBundestag Drucksachen · 18. Dezember 2009