Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf Übergangsgeld, wenn
- 1.
- die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld erfüllt ist und
- 2.
- sie an einer Maßnahme der Berufsausbildung, der Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung, der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 55 des Neunten Buches, einer Maßnahme im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches oder an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung teilnehmen, für die die besonderen Leistungen erbracht werden.
Öffentliche Quellen • 28
- 1. 11/4310 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten RechtsbereinigungsgesetzesBundestag Drucksachen · 6. April 1989
- 2. 13/5936 - Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/4941 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ottmar Schreiner, Adolf Ostertag, Rudolf Dreßler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/1440 - Entwurf eines Arbeits- und Strukturförderungsgesetzes (ASFG) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner und der Gruppe der PDS - Drucksache 13/983 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ArbeitsförderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 5. November 1996
- 3. 13/6845 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG) - Drucksachen 13/5676, 13/5730 -Bundestag Drucksachen · 29. Januar 1997
- 4. 13/11124 - Antwort: Sperrung oder Einstellung von Lohnersatzleistungen bei Arbeitslosen aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen im Dritten Buch SozialgesetzbuchBundestag Drucksachen · 22. Juni 1998
- 5. 13/8313 - Antwort: Arbeitslosenhilfe und Erziehungsgeld im Arbeitsförderungs-ReformgesetzBundestag Drucksachen · 25. Juli 1997
- 6. 13/9035 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB III-Änderungsgesetz - 1. SGB III-ÄndG) - Drucksachen 13/8012, 13/8653, 13/8794, 13/8994 -Bundestag Drucksachen · 12. November 1997
- 7. 13/10914 - Kleine Anfrage: Sperrung oder Einstellung von Lohnersatzleistungen bei Arbeitslosen aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen im Dritten Buch SozialgesetzbuchBundestag Drucksachen · 29. Mai 1998
- 8. 14/5983 - Antrag: Für eine sinnvolle Zusammenfassung von Arbeitslosenhilfe und SozialhilfeBundestag Drucksachen · 9. Mai 2001
Fachbeiträge • 2
- 1. Arbeitslosengeld - Erreichbarkeit über HandyEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 8. Mai 2013
- 2. Arbeitslose dürfen über das Wochenende verreisen - Kein Verlust des ArbeitslosengeldesEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 13. Dezember 2012