(1) Soweit nach Maßgabe des Beitrittsvertrages eines Mitgliedstaates zur Europäischen Union abweichende Regelungen als Übergangsregelungen von der Arbeitnehmerfreizügigkeit anzuwenden sind, dürfen Staatsangehörige dieses Mitgliedstaates und ihre freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen eine Beschäftigung nur mit Genehmigung der Bundesagentur ausüben sowie von Arbeitgebern nur beschäftigt werden, wenn sie eine solche Genehmigung besitzen.
(2) Die Genehmigung wird befristet als Arbeitserlaubnis-EU erteilt, wenn nicht Anspruch auf eine unbefristete Erteilung als Arbeitsberechtigung-EU besteht. Die Genehmigung ist vor Aufnahme der Beschäftigung einzuholen.
(3) Die Arbeitserlaubnis-EU kann nach Maßgabe des § 39 Abs. 2 bis 4 des Aufenthaltsgesetzes erteilt werden.
(4) Unionsbürgerinnen und Unionsbürger nach Absatz 1 und ihre freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben und eine Beschäftigung im Bundesgebiet aufnehmen wollen, darf eine Arbeitserlaubnis-EU nur erteilt werden, wenn dies durch zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt oder aufgrund einer Rechtsverordnung zulässig ist. Für die Beschäftigungen, die durch Rechtsverordnung zugelassen werden, ist Staatsangehörigen aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Absatz 1 gegenüber Staatsangehörigen aus Drittstaaten vorrangig eine Arbeitserlaubnis-EU zu erteilen, soweit dies der EU-Beitrittsvertrag vorsieht.
(5) Die Erteilung der Arbeitsberechtigung-EU bestimmt sich nach der aufgrund des § 288 erlassenen Rechtsverordnung.
(6) Das Aufenthaltsgesetz und die aufgrund des § 42 des Aufenthaltsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen gelten entsprechend, soweit nicht eine aufgrund des § 288 erlassene Rechtsverordnung günstigere Regelungen enthält. Bei Anwendung der Vorschriften steht die Arbeitsgenehmigung-EU der Zustimmung zu einem Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes gleich.
(7) Ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung, der vor dem Tag, an dem der Beitrittsvertrag eines Mitgliedstaates zur Europäischen Union, der Übergangsregelungen hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit vorsieht, für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten ist, erteilt wurde, gilt als Arbeitserlaubnis-EU fort. Beschränkungen des Aufenthaltstitels hinsichtlich der Ausübung der Beschäftigung bleiben als Beschränkungen der Arbeitserlaubnis-EU bestehen. Ein vor diesem Zeitpunkt erteilter Aufenthaltstitel, der zur unbeschränkten Ausübung einer Beschäftigung berechtigt, gilt als Arbeitsberechtigung-EU fort.
Öffentliche Quellen • 59
- 1. 12/5920 - Beschlussempfehlung: zu dem 1. a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 12/5262 - Entwurf eines Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG) b) Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 12/5617, 12/5761, 12/5891 - Entwurf eines Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG) 2. Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 12/1156 (neu) - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer gesetzlichen Pflegeversicherung (Pflegeversicherungsgesetz - PflegeVersG) 3. Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste - Drucksache 12/4099 - Entwurf eines Gesetzes zur sozialstaatlichen Gewährleistung von Assistenz, Anleitung und/oder Pflege (Pflege-Assistenz-Gesetz) 4. Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Christina Schenk, Werner Schulz und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 12/1712 - Soziale Absicherung einer besseren PflegeBundestag Drucksachen · 20. Oktober 1993
- 2. 13/11460 - Unterrichtung: Zweiter Zwischenbericht der ENQUETE-KOMMISSION "Demographischer Wandel - Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft an den einzelnen und die Politik"Bundestag Drucksachen · 5. Oktober 1998
- 3. 13/8012 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB III - Änderungsgesetz - 1. SGB III - ÄndG)Bundestag Drucksachen · 24. Juni 1997
- 4. 13/8022 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/7480 - Entwurf eines Steuerreformgesetzes 1999 b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/7917 - Entwurf eines Steuerreformgesetzes 1999 c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Barbara Höll und der Gruppe der PDS - Drucksache 13/734 - Ersetzen der Kilometerpauschale bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch eine einheitliche Entfernungspauschale d) zu dem Antrag der Abgeordneten Joachim Poß, Ingrid Matthäus-Maier, Edelgard Bulmahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/3701 - Für eine gerechte und einfache Einkommensbesteuerung e) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Oswald Metzger, Kristin Heyne, Franziska Eichstädt-Bohlig, Simone Probst und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/7895 - Einkommensteuerreform für Gerechtigkeit und TransparenzBundestag Drucksachen · 24. Juni 1997
- 5. 14/2035 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem GE der Fraktionen SPD u. B90/Grüne 14/1514 Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften(StBereinG 1999) b)zu dem GE der BReg 14/1655(StBereinG 1999) c)zu dem A der Abg Dr. Hermann Otto Solms weiterer Abg u. der Frakt. der FDP 14/1546 Ordnungspolitisch vernünftige Steuergesetze verabschiedenBundestag Drucksachen · 10. November 1999
- 6. 14/1667 - Unterrichtung: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1999 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 1998)Bundestag Drucksachen · 11. Oktober 1999
- 7. 14/2840 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem A der Abg. Dirk Niebel, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich Kolb weiterer Abg. und der Fraktion der F.D.P. -14/1335- Abschaffung der ArbeitserlaubnispflichtBundestag Drucksachen · 24. Februar 2000
- 8. 14/5446 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr (GüKBillBG)Bundestag Drucksachen · 6. März 2001
Fachbeiträge • 3
- 1. EU für Staatsangehörige der neuen EUEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 24. Juli 2026
- 2. Zum Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Überlassung des in einem Betreuungsverfahren erstellten Jahresberichts im Wege der AmtshilfeEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 5. Juni 2021
- 3. Westfalen, Beschluss vom 02.07.2010, L1AL158/10BEREingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Martin Hensche · https://www.hensche.de/arbeitsrecht_aktuell_2025.html · 21. August 2016