(1) Leistungen der Arbeitsförderung sind Leistungen nach Maßgabe des Dritten und Vierten Kapitels dieses Buches.
(2) Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sind Leistungen nach Maßgabe des Dritten Kapitels dieses Buches und Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung.
(3) Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sind Ermessensleistungen mit Ausnahme
- 1.
- des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins nach § 45 Absatz 7,
- 2.
- der Berufsausbildungsbeihilfe während der ersten Berufsausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme,
- 3.
- der Leistung zur Vorbereitung auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme,
- 4.
- der Weiterbildungskosten zum nachträglichen Erwerb eines Berufsabschlusses, des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses,
- 5.
- des Kurzarbeitergeldes bei Arbeitsausfall,
- 6.
- des Wintergeldes,
- 7.
- der Leistungen zur Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen,
- 8.
- der besonderen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und
- 9.
- des Arbeitslosengeldes bei beruflicher Weiterbildung.
(4) Entgeltersatzleistungen sind
- 1.
- Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit und bei beruflicher Weiterbildung,
- 2.
- Teilarbeitslosengeld bei Teilarbeitslosigkeit,
- 3.
- Übergangsgeld bei Teilnahme an Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
- 4.
- Kurzarbeitergeld bei Arbeitsausfall,
- 5.
- Insolvenzgeld bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers und
- 6.
- Qualifizierungsgeld bei strukturwandelbedingtem Qualifizierungsbedarf.
Öffentliche Quellen • 99
- 1. 13/4941 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG)Bundestag Drucksachen · 18. Juni 1996
- 2. 13/1440 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Arbeits- und Strukturförderungsgesetzes (ASFG)Bundestag Drucksachen · 18. Mai 1995
- 3. 13/5935 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/4941 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ottmar Schreiner, Adolf Ostertag, Rudolf Dreßler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/1440 - Entwurf eines Arbeits- und Strukturförderungsgesetzes (ASFG) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner und der Gruppe der PDS - Drucksache 13/983 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ArbeitsförderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 5. November 1996
- 4. 13/8012 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB III - Änderungsgesetz - 1. SGB III - ÄndG)Bundestag Drucksachen · 24. Juni 1997
- 5. 13/10322 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/9527 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Versorgungsberichts (Versorgungsreformgesetz 1998- VReformG) b) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 13/5840 - Bericht der Bundesregierung über die im Kalenderjahr 1993 erbrachten Versorgungsleistungen im öffentlichen Dienst sowie über die Entwicklung der Versorgungsausgaben in den nächsten 15 Jahren - Versorgungsbericht c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Andrea Fischer (Berlin), Oswald Metzger, Marina Steindor und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/9622 - Modernisierung von Beamtenrecht und BeamtenversorgungBundestag Drucksachen · 1. April 1998
- 6. 14/8625 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8221, 14/8288- Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und SchwarzarbeitBundestag Drucksachen · 20. März 2002
- 7. 14/4633 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/4375, 14/4388- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeutsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften (4. Euro-Einführungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 15. November 2000
- 8. 14/5736 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus (Zensusvorbereitungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 30. März 2001
Fachbeiträge • 17
- 1. Auswirkung auf die SozialEingeschränkter ZugriffPeter Hesse · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 2. Eingliederungszuschuss - ältere ArbeitnehmerEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 10. Mai 2013
- 3. Arbeitslosengeld - Erreichbarkeit über HandyEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 8. Mai 2013
- 4. Bedarfsgemeinschaft kann nicht Schuldner von Rückforderungsansprüchen seinEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 8. Mai 2013
- 5. Eingliederungszuschüsse: Bundesagentur darf Laufzeit begrenzenEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 10. Mai 2013
- 6. Arbeitslosengeldberechnung ab dem 01.01.2005Eingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 8. Mai 2013
- 7. EGS-Leistungen - rechtzeitige Antragsstellung IIEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 10. Mai 2013
- 8. Bewerbungen (mangelhafte) - kein ArbeitslosengeldEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 8. Mai 2013