(1) Die Agenturen für Arbeit erbringen insbesondere Dienstleistungen für Arbeitgeber, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, indem sie
- 1.
- Arbeitgeber regelmäßig über Ausbildungs- und Arbeitsmarktentwicklungen, Ausbildungsuchende, Fachkräfteangebot und berufliche Bildungsmaßnahmen informieren sowie auf den Betrieb zugeschnittene Arbeitsmarktberatung und Vermittlung anbieten und
- 2.
- Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Vorbereitung der Berufswahl und zur Erschließung ihrer beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten beraten, Vermittlungsangebote zur Ausbildungs- oder Arbeitsaufnahme entsprechend ihren Fähigkeiten unterbreiten sowie sonstige Leistungen der Arbeitsförderung erbringen.
(2) Die Arbeitgeber haben bei ihren Entscheidungen verantwortungsvoll deren Auswirkungen auf die Beschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und von Arbeitslosen und damit die Inanspruchnahme von Leistungen der Arbeitsförderung einzubeziehen. Sie sollen dabei insbesondere
- 1.
- im Rahmen ihrer Mitverantwortung für die Entwicklung der beruflichen Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Anpassung an sich ändernde Anforderungen sorgen,
- 2.
- vorrangig durch betriebliche Maßnahmen die Inanspruchnahme von Leistungen der Arbeitsförderung sowie Entlassungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vermeiden,
- 3.
- Arbeitnehmer vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses frühzeitig über die Notwendigkeit eigener Aktivitäten bei der Suche nach einer anderen Beschäftigung sowie über die Verpflichtung zur Meldung nach § 38 Abs. 1 bei der Agentur für Arbeit informieren, sie hierzu freistellen und die Teilnahme an erforderlichen Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung ermöglichen.
(3) Die Arbeitgeber sollen die Agenturen für Arbeit frühzeitig über betriebliche Veränderungen, die Auswirkungen auf die Beschäftigung haben können, unterrichten. Dazu gehören insbesondere Mitteilungen über
- 1.
- zu besetzende Ausbildungs- und Arbeitsstellen,
- 2.
- geplante Betriebserweiterungen und den damit verbundenen Arbeitskräftebedarf,
- 3.
- die Qualifikationsanforderungen an die einzustellenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
- 4.
- geplante Betriebseinschränkungen oder Betriebsverlagerungen sowie die damit verbundenen Auswirkungen und
- 5.
- Planungen, wie Entlassungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vermieden oder Übergänge in andere Beschäftigungsverhältnisse organisiert werden können.
(4) Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben bei ihren Entscheidungen verantwortungsvoll deren Auswirkungen auf ihre beruflichen Möglichkeiten einzubeziehen. Sie sollen insbesondere ihre berufliche Leistungsfähigkeit den sich ändernden Anforderungen anpassen.
(5) Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben zur Vermeidung oder zur Beendigung von Arbeitslosigkeit insbesondere
- 1.
- ein zumutbares Beschäftigungsverhältnis fortzusetzen,
- 2.
- eigenverantwortlich nach Beschäftigung zu suchen, bei bestehendem Beschäftigungsverhältnis frühzeitig vor dessen Beendigung,
- 3.
- eine zumutbare Beschäftigung aufzunehmen und
- 4.
- an einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen.
Öffentliche Quellen • 77
- 1. 13/5935 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/4941 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ottmar Schreiner, Adolf Ostertag, Rudolf Dreßler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/1440 - Entwurf eines Arbeits- und Strukturförderungsgesetzes (ASFG) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner und der Gruppe der PDS - Drucksache 13/983 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ArbeitsförderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 5. November 1996
- 2. 13/10033 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 13/9818 und 13/9976 - Entwurf eines Gesetzes zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/9741 - Entwurf eines Gesetzes zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler ArbeitszeitregelungenBundestag Drucksachen · 4. März 1998
- 3. 13/8653 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB III Änderungsgesetz - 1. SGB III - ÄndG)Bundestag Drucksachen · 1. Oktober 1997
- 4. 13/10398 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. April 1998 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 9. April 1998
- 5. 14/8625 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8221, 14/8288- Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und SchwarzarbeitBundestag Drucksachen · 20. März 2002
- 6. 14/8700 - Unterrichtung: Sozialbericht 2001Bundestag Drucksachen · 21. März 2002
- 7. 14/371 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (20. BAFöGÄndG)Bundestag Drucksachen · 10. Februar 1999
- 8. 14/5150 - Bericht: 1. zum GE d. Frakt. SPD und B90 -14/4595- E eines G zu Reform d. gesetzlichen Rentenversicherung u. zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) 2. zum GE der BReg 14/5068 3. zum A d. Abg. Schnieber-Jastram u. d. Frakt. d. CDU -14/1310- Verbesserung der Nachhaltigkeit in der Alterssicherung...4. zur U durch die BReg -14/2116- Bericht d. BReg über d. gesetzliche Rentenversicherung .. Rentenversicherungsbericht 1999 5. zur U durch d. BReg -14/4730- Bericht 2000Bundestag Drucksachen · 25. Januar 2001
Fachbeiträge • 23
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