30. Oktober 2025
5. Januar 2026
(1) Mit Zustimmung der Gemeinde kann bis zum Ablauf des 31. Dezember 2030 von den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder den aufgrund dieses Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften abgewichen werden, wenn die Abweichung unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist und einem der folgenden Vorhaben dient:
- 1.
- der Errichtung Wohnzwecken dienender Gebäude,
- 2.
- der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung zulässigerweise errichteter Gebäude, wenn hierdurch neue Wohnungen geschaffen oder vorhandener Wohnraum wieder nutzbar wird, oder
- 3.
- der Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung.
(2) Für die Zustimmung der Gemeinde nach Absatz 1 Satz 1 gilt § 36a entsprechend.
(3) Im Außenbereich sind die Absätze 1 und 2 nur auf Vorhaben anzuwenden, die im räumlichen Zusammenhang mit Flächen stehen, die nach § 30 Absatz 1, Absatz 2 oder § 34 zu beurteilen sind. § 18 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes ist anzuwenden.
(4) Die Befristung nach Absatz 1 Satz 1 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Verfahren von der Vorschrift Gebrauch gemacht werden kann.
(5) Wird ein Vorhaben nach Absatz 1 zugelassen, können in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 4 auch zugelassen werden:
- 1.
- den Bedürfnissen der Bewohner dienende Anlagen für kulturelle, gesundheitliche und soziale Zwecke,
- 2.
- Läden, die zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner dienen.
Öffentliche Quellen • 60
- 1. 21/8996 - Kleine Anfrage: Ein Jahr sogenannter Bauturbo - Auswirkungen auf Kommunen, Wohnungsbau und FlächenverbrauchBundestag Drucksachen · 5. November 2026
- 2. 21/9023 - Fragen: Fragen für die Fragestunde der 107. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 11. November 2026Bundestag Drucksachen · 6. November 2026
- 3. 21/8442 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Antrag der Abgeordneten Katalin Gennburg, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/6643 - Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken - Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmenBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 4. 21/8490 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Staatsmodernisierung 2026Bundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 5. 21/8470 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Oktober 2026 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2026
- 6. 21/8208 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. September 2026 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 25. September 2026
- 7. 20/10754 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/8523 - Deutschland aus der Baukrise führen - Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifenBundestag Drucksachen · 20. März 2024
- 8. 20/14234 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des WohnungsbausBundestag Drucksachen · 17. Dezember 2024
Fachbeiträge • 355
- 1. § 246e BauGBEingeschränkter ZugriffDr. Arne-Patrik Heinze · www.heinze-rechtsanwaelte.de · 17. November 2026
- 2. Nutzungsänderung im BaurechtEingeschränkter ZugriffDr. Arne-Patrik Heinze · www.heinze-rechtsanwaelte.de · 17. November 2026
- 3. Spitzenverband der Freien WohlfahrtspflegeEingeschränkter Zugriffwww.der-paritaetische.de · 10. April 2024
- 4. Nachbarschutz und öffentliches BaurechtEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 11. November 2026
- 5. Jakobs, Juchem & Partner RechtsanwälteEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Alexander Jakobs · www.jakobs-juchem.de · 16. Dezember 2025
- 6. Bund Deutscher BaumeisterEingeschränkter Zugriffwww.baumeister-online.de · 6. November 2024
- 7. 500 Milliarden für Infrastruktur: Chancen für die BaubrancheEingeschränkter ZugriffFilip Jarek · www.zirngibl.de · 7. November 2025
- 8. Bundesregierung bringt „BauEingeschränkter Zugriffhttps://www.anwaltverlag.de/blog/ · 3. September 2025