1. Januar 1998
5. Januar 2026
(1) Bei der Aufstellung von Bauleitplänen und sonstigen Satzungen nach diesem Gesetzbuch soll in der Abwägung den Belangen, die sich aus der Entwicklung Berlins als Hauptstadt Deutschlands ergeben, und den Erfordernissen der Verfassungsorgane des Bundes für die Wahrnehmung ihrer Aufgabe besonders Rechnung getragen werden.
(2) Die Belange und Erfordernisse nach Absatz 1 werden zwischen Bund und Berlin in einem Gemeinsamen Ausschuss erörtert.
(3) Kommt es in dem Ausschuss zu keiner Übereinstimmung, können die Verfassungsorgane des Bundes ihre Erfordernisse eigenständig feststellen; sie haben dabei eine geordnete städtebauliche Entwicklung Berlins zu berücksichtigen. Die Bauleitpläne und sonstigen Satzungen nach diesem Gesetzbuch sind so anzupassen, dass den festgestellten Erfordernissen in geeigneter Weise Rechnung getragen wird.
(4) Haben die Verfassungsorgane des Bundes Erfordernisse nach Absatz 3 Satz 1 festgestellt und ist zu deren Verwirklichung die Aufstellung eines Bauleitplans oder einer sonstigen Satzung nach diesem Gesetzbuch geboten, soll der Bauleitplan oder die Satzung aufgestellt werden.
(5) (weggefallen)
(6) (weggefallen)
(7) Die Entwicklung der Parlaments- und Regierungsbereiche in Berlin entspricht den Zielen und Zwecken einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach § 165 Absatz 2.
(8) Ist im Rahmen von Genehmigungs-, Zustimmungs- oder sonstigen Verfahren für Vorhaben der Verfassungsorgane des Bundes Ermessen auszuüben oder sind Abwägungen oder Beurteilungen vorzunehmen, sind die von den Verfassungsorganen des Bundes entsprechend Absatz 3 festgestellten Erfordernisse mit dem ihnen nach dem Grundgesetz zukommenden Gewicht zu berücksichtigen. Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 12/3944 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz)Bundestag Drucksachen · 8. Dezember 1992
- 2. 12/4340 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 12/3944 - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 12/4047, 12/4208 - Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz)Bundestag Drucksachen · 11. Februar 1993
- 3. 12/4208 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz) hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 28. Januar 1993
- 4. 12/6223 - Antwort: Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland unter besonderer Beachtung der Situation der Städte, Gemeinden und Landkreise in den neuen BundesländernBundestag Drucksachen · 24. November 1993
- 5. 12/4964 - Große Anfrage: Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland unter besonderer Beachtung der Situation der Städte, Gemeinden und Landkreise in den neuen BundesländernBundestag Drucksachen · 14. Mai 1993
- 6. 13/5098 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 13/3993, 13/4069 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (6. VwGOÄndG) b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/1433 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)Bundestag Drucksachen · 26. Juni 1996
- 7. 13/6392 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)Bundestag Drucksachen · 4. Dezember 1996
- 8. 13/3993 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (6. VwGOÄndG)Bundestag Drucksachen · 6. März 1996
Fachbeiträge • 45
- 1. Kaufverträgen verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen ordnungsgemäßEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 5. November 2019
- 2. Raus aus dem Kreditvertrag - Verbraucherdarlehen widerrufenEingeschränkter ZugriffMarkus Rassi Warai · www.rechtsanwaltskanzlei-warai.de · 20. Mai 2020
- 3. BGH, Urteil v. 05.11.2019Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 5. November 2019
- 4. BGH, Urteil v. 05.11.2019Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 5. November 2019
- 5. Bundesgerichtshof entscheidet zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei VerbraucherdarlehensverträgenEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 23. Februar 2016
- 6. BGH: Keine Pflicht zur Hervorhebung von neuen WiderrufsinformationenEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hersbruck.de · 23. Februar 2016
- 7. Der EuGH ebnet den Weg zum Widerruf privater Darlehensverträge neuEingeschränkter ZugriffRoessner. | Bank- Und Kapitalmarktrecht | München · www.roessner.de · 1. April 2020
- 8. BGH: Leistungsverweigerungsrecht eines Darlehensgebers trotz nicht ordnungsgemäßer WiderrufsinformationEingeschränkter ZugriffPeter Sausen · www.sausen.de · 3. März 2021