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§ 124§ 126
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20. Juli 2004
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5. Januar 2026

(1) Die Herstellung der Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Absatz 2 setzt einen Bebauungsplan voraus.

(2) Liegt ein Bebauungsplan nicht vor, so dürfen diese Anlagen nur hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Absatz 4 bis 7 bezeichneten Anforderungen entsprechen.

(3) Die Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen wird durch Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht berührt, wenn die Abweichungen mit den Grundzügen der Planung vereinbar sind und

1.
die Erschließungsanlagen hinter den Festsetzungen zurückbleiben oder
2.
die Erschließungsbeitragspflichtigen nicht mehr als bei einer plangemäßen Herstellung belastet werden und die Abweichungen die Nutzung der betroffenen Grundstücke nicht wesentlich beeinträchtigen.
Verkündet am 5. Januar 2026

Öffentliche Quellen • 7

  • 1. 10/6166 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über das Baugesetzbuch - Drucksachen 10/4630, 10/5027, 10/5111 -
    Bundestag Drucksachen · 15. Oktober 1986
  • 2. 10/4630 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Baugesetzbuch
    Bundestag Drucksachen · 10. Januar 1986
  • 3. 10/5027 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes über das Baugesetzbuch - Drucksache 10/4630 - hier: Stellungnahme des Bundesrates
    Bundestag Drucksachen · 13. Februar 1986
  • 4. 13/7589 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/6392 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG) zu dem Antrag der Abgeordneten Helmut Wilhelm (Amberg), Franziska Eichstädt-Bohlig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/6384 - Für ein soziales und ökologisches Städtebau- und Raumordnungsrecht zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 13/5489, 13/5655 Nr. 4 - Bericht zu den Ergebnissen der Rechtstatsachen- und Wirkungsforschung bezüglich der neuen und geänderten städtebaulichen Vorschriften Bericht
    Bundestag Drucksachen · 6. Mai 1997
  • 5. 13/7886 - Unterrichtung: Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG) - Drucksachen 13/6392, 13/7588, 13/7589 - hier: Anrufung des Vermittlungsausschusses
    Bundestag Drucksachen · 10. Juni 1997
  • 6. 15/2250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau)
    Bundestag Drucksachen · 17. Dezember 2003
  • 7. 20/13091 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    Bundestag Drucksachen · 30. September 2024

Fachbeiträge • 1

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    Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz · https://recht-umschau.de/ · 4. Oktober 2026